Liebe Steemianer,
vielleicht wundert Ihr Euch, warum die Schwedendemokraten bei der Wahl trotz der teilweise besorgniserregenden Zustände dort (siehe hier, hier und hier) nicht besser abgeschnitten haben.
Die schwedische Polizei selbst weist übrigens den zum (hohlen) Schlagwort gewordenen Begriff "no-go area" wiederholt zurück. Gleichzeitig gibt sie aber zu, dass es etliche Gebiete vor allem in den Vororten der größeren Städte gibt, in denen die Polizei "ihre Aufgabe nur schwer oder fast gar nicht erfüllen könne"! Und ein Universitäts-Kriminologe behauptet glatt trotz des offensichtlichen Zerfalls der öffentlichen Ordnung in manchen Gebieten „In der Statistik gibt es keinen Beleg, dass die Kriminalitätsrate gestiegen ist“ Quelle. Vermutlich die gleiche Statistik, wonach nur 1% der Straftaten von Flüchtlingen verursacht werden (siehe unten).
Zur Wahl selbst gibt es von @saamychristen einen sehr guter Beitrag hier.
Auf der Suche nach einem Grund für das relativ bescheidene Abschneiden der SD fällt (neben der Möglichkeit von Wahlfälschungen, siehe update) die fortgeschrittenen Zensur in Schweden auf. Wie auch beim bargeldlosen Bezahlen sind uns die Schweden beim Thema Zensur weit voraus.
- Statt wie in Deutschland das Herkunftsland nur zu nennen, wenn die Kriminellen über einen deutschen Pass verfügen, darf die schwedische Polizei gar nicht erst über Kriminalfälle berichten, bei denen "Flüchtlinge" beteiligt waren (als Opfer oder Täter). Diese werden zwar unter "Code 291" erfasst, aber nicht der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Was veröffentlicht wurde, war eine Zwischenbilanz, wonach Flüchtlinge "nur zu etwa einem Prozent an allen gemeldeten Straftaten im Land beteiligt waren" Quelle.
- In Schweden gibt es ein (kürzlich verschärftes!) Gesetz namens „hets mot folkgrupp“ („Hetze gegen Volksgruppen“), nach Anwendung dessen man für Aussagen über Ethnien, Religionen, Hautfarben, sexuelle Orientierungen usw. bis zu zwei Jahre ins Gefängnis kommen kann! In den Ermittlungsgruppen sitzen zum Teil Polizeibeamte mit Migrationshintergrund. Die "Delikte" sind im Alltag meist Kritik am Islam. Das heißt, wenn Du auf facebook islamkritische Äußerungen postet, kann es schon mal passieren, dass Du von muslimischen Polizisten vorgeladen und verhört wirst. Und das in Schweden!
- Möglich wird das auch durch die 2017 gegründete, staatlich geförderte Organisation „Näthatsgranskaren“ („Netzhassprüfer“) - Kahane lässt grüssen. "Deren Internetseite bittet in Blockwart-Mentalität sogar explizit um Hinweise, wen sie anzeigen soll." Dazu bietet sie potentiellen Denunzianten Tipps und Hilfe an. Soziale Medien werden mit speziellen Such-Algorhithmen gezielt nach verdächtigen Inhalten durchforstet und deren Verfasser zur Anzeige gebracht Quelle.
Also in Summe vermutlich gar nicht viel anders als in Deutschland die Auswirkungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) plus Amadeu Antonio Stiftung, nur beinhart durchexekutiert - die Verhaftungen und Verhöre von facebook-postern für von in anderen Ländern von der Meinungsfreiheit abgedeckten Inhalten "sind seit kurzem ein Massenphänomen in Schweden".
Wehret den Anfängen! Wir schreiten hier mit Riesenschritten von der Demokratie zur Diktatur! Oder, je nach Standpunkt, von einer "soften" zu einer "harten" Diktatur.
Zur Erinnerung:
Demokratie: freie Meinungsäußerung erlaubt einen offenen Diskurs gegensätzlicher Positionen unter Berücksichtigung aller Aspekte und im freien und ungezwungenen Wettstreit der Meinungen setzt sich ein gesellschaftlicher Konsens durch. Es gibt politische unabhängige Leitmedien und eine strikte Gewaltentrennung. Bei kontroversiellen, aber politisch nicht derart aufgeladenen Themen wie Abtreibung scheint das ja halbwegs zu funktionieren.
Diktatur: Die politische Eliten wissen bereits, was richtig und gut ist. Folglich können alle anderen Meinungen unterdrückt werden. Diese Unterdrückung ist sogar notwendig, um den Machterhalt abzusichern. Die wichtigsten Medien und Staatssender sind stark abhängig und gelenkt vom Regime. Es gibt bestenfalls auf dem Papier eine Gewaltentrennung und gesetzgebende Organe und Gerichtshöfe (bis hin zum Bundesverfassungsgericht) agieren weisungsgemäß.
Preisfrage: Bezüglich der Themenkomplexe Masseneinwanderung und Sicherheitslage, aber auch EU-Wirtschaftspolitik und Euro, befinden wir uns überhaupt noch in einer Demokratie?
Befanden wir uns jemals in einer Demokratie?
Update 11.Sep.
Mittlerweile wurde die erste Wahlfälschung aufgedeckt und den Schwedendemokraten ein weiteres Mandat zugesprochen!
https://www.journalistenwatch.com/2018/09/11/wahlfaelschung-schwedendemokraten-mandat/