Wie angekündigt, liefert der vorliegende Artikel den begehrten Spickzettel zum Quorum der kommenden Hessenwahl. Die andern angekündigten Absätze wurden aufgrund allgem. Desinteresses gestrichen. Die Schnellübersicht wurde sowohl nach den Thesen des pensionierten Verwaltungsrichters Prof. Paul Tiedemann entwickelt, der in der Frankfurter Rundschau vom 11.09.2018 [1] sehr effektiv über das bevorstehende, hessische Quorum aufgeklärt hat, als auch nach Inhalt des vorliegenden Fragenkataloges bei Wikipedia.
Zum köstlichen Amüsement aufmerksamer Rundschau–Leser hat der SPD Abgeordnete Norbert Schmitt am 17. September – gleiche Zeitung, gleiche Rubrik – dem Professor geantwortet [2]. Dabei hat er Prof. Tiedemanns Thesen mit „…sehr polemisch…, …starker Tobak… und …altväterliches Verfassungsverständnis…“ tituliert. Abgesehen von diesen und anderen rethorischen Tritten aus dem Parlamentarieralltag, lautet seine einzige, annähernd Argument zu nennende Replik:
„…ein Staatsziel ist zwar nicht individuell einklagbar, aber eine gute, sinnvolle und richtige Vorgabe für staatliches Handeln…“
Gut, sinnvoll und richtig. Dampfplauderei musst du als nicht diskussionswürdig werten. Im Rahmen einer politisch kontroversen Diskussion ist sie sogar zeitraubende Zumutung und irreführend. Wer, wie Schmitt, inhaltlich nichts Stichhaltiges zum Sachverhalt beizutragen hat, greift leider gerne in die emotionale Trickkiste (gut, sinnvoll, richtig), um anschließend die Argumente des Vorredners im Handstreich als nicht gut, nicht sinnvoll und nicht richtig zu skandalisieren. Was bis dahin in den Köpfen unbedarfter Leser an Stichhaltigkeit noch nicht vernichtet wurde, findet final mit dem verächtlich ausgestoßenen Wort „Polemik“ sein Ende. Das ist weit verbreitetes, normales Politikergebaren. Was von den ganz raffinierten Rhetorikern sogar der Presse als ihre eigene Lüge untergejubelt wird. Warum die Frankfurter Rundschau solcherart Desinformation überhaupt druckt, ist kein Geheimnis. Sie gehört seit Jahren dem Verlag, in dem auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung erscheint. FAZ, die Medien–Speerspitze einfältiger Eliten.
Der Abgeordnete Norbert Schmitt, seit seinem jur. Staatsexamen 1986 als Berufspolitiker tätig, hat als Obmann der SPD–Fraktion in der für das Quorum zuständigen Entequetekommission zur Änderung der Verfassung „gearbeitet“. Spätestens diese Info sollte selbst dem tumbsten Schmitt– Follower beibiegen, dass hier ein Verzweifelter versucht, seines Lebens Sinn zu retten. So wie er, schreibt kein Bürger in politischer Verantwortung. Es ist der Stil von einem, der sein ganzes Leben abseits jeder bürgerlicher Realität verbracht hat. Für heutige Politiker ist das eine verbreitete, ganz normale Vita. Wir können das Mitglied des Landtages MDL Schmitt ohne schlechtes Gewissen den Totengräbern der Demokratie zuordnen und wünschen ihm, dass er wenigstens für den Rest seines Lebens die Welt kennen lernt, für die er sich innerhalb des Elfenbeinturms zuständig fühlt. Zur Landtagswahl 2018 hat er beste Chancen, sich ins wirkliche Leben elektieren zu lassen. Er muss nur fleißig weiter Unfug verkünden.
Anlass für Schmitts Sprüche waren die, für alle Bürger leicht nachvollziehbaren, Argumente von Prof. Tiedemann. Der meinte zum Beispiel, zusammenfassend zum Quorum:
Staatszielkataloge schaffen die Gefahr, dass das allgemeine Bewusstsein für die Bedeutung und Wichtigkeit der Verfassung schwindet und niemand mehr dieses Dokument ernst nimmt. Die Verächtlichmachung der Verfassung war noch immer der erste Schritt zu ihrer Aushöhlung und Abschaffung. Deshalb sollten alle Gesetzentwürfe, in denen das Wort Staatsziel vorkommt, abgelehnt werden.
Welchen Aussagen wird wohl mehr Gewicht beimessen? Denen des promovierten Richters und Juristen Prof. Paul Tiedemann (Staatszielkataloge schaffen die Gefahr…), oder denen des examinierten Politikers MDL Schmitt (gut, sinnvoll, richtig) als Repräsentanten einer Kaste, die niemals dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stand.
Das MDL Schmitt kennt die bürgerliche Realität nur vom Zugucken. Natürlich ist so eines stolz auf die Ergebnisse der Enquete-Kommission, in der es mitwirken durfte. Nun gilt es, die eigene „Arbeit“ und Ehre zu retten. Das Ergebnis seines Wirkens wurde von Prof. Tiedemann schließlich in die Rubriken „Unwichtig“, „Wichtig“ bis hin zu „Gefährlich“ eingeordnet. Da sieht das MDL Schmitt sich persönlich angegriffen. Vor dem Hintergrund, dass keines seiner sogenannten Staatsziele bei irgendeinem Gericht der Welt einklagbar wäre, sind Staatsziele in der Verfasssung reine Makulatur, doch schlimmstenfalls gefährlich. Jeder Leser hat Erfahrung mit der Wirksamkeit von Verfassungsartikeln im realen Leben. Du spürst sie höchstens dann, wenn Politiker sie in bürgerfeindliche Gesetze, zugunsten der Wirtschaft umgemünzt haben. Deswegen sind Staatsziele nicht das Papier wert, auf das man sie kritzelt.
| Abstimmungsverhalten | Relevanz | Abkürzungen |
|---|---|---|
| 👍 – dringend Ja wählen | 👆 – Wichtig | HV – Hessische Verfassung |
| 👎 – dringend Nein wählen | 👇 – Unwichtig | Art. – Artikel |
| 👍 👎 – Egal, wie du wählst | 🌊 – Überflüssig | Abs. – Absatz |
| 🔥 – Gefährlich | ||
| 🍼 – Ungefährlich | ||
Demokraten setzen die Vorschläge 1:1 um, während agitierte Nationalisten sie einfach reziprok lesen.
| Nr. | Bezeichnung | Wertung | Betroffen in HV | Ja/Nein |
|---|---|---|---|---|
| 1 | Frauenförderung | 👇🌊🍼 | Art. 1 HV wird Abs. 1 + neuer Abs. 2 | 👍 👎 |
| 2 | Kinderrechte | 👇🌊🍼 | Art. 4 HV wird Abs. 1 + neuer Abs. 2 | 👍 👎 |
| 3 | Datenschutz | 👇🌊🍼 | neuer Art. 12a HV | 👍 👎 |
| 4 | Todesstrafe abschaffen | 👇 🌊 🍼 | Änderung Art. 21 Abs. 1 Satz 2 HV | 👍 👎 |
| 5 | Definition des Staatsbegriffs | 👇🌊 🍼 | neuer Artikel 26a | 👍 👎 |
| 6 | Nachhaltigkeit als Staatsziel | 👆 🌊 🔥 | neuer Art. 26c HV | 👎 |
| 7 | Infrastruktur als Staatsziel | 🌊 👆🔥 | neuer Art. 26d HV | 👎 |
| 8 | Kulturförderung als Staatsziel | 🌊 👆🔥 | neuer Art. 26e HV | 👎 |
| 9 | Ehrenamtsförderung als Staatsziel | 🌊 👆🔥 | neuer Art. 26f | 👎 |
| 10 | Sportförderung als Staatsziel | 🌊 👆🔥 | neuer Art. 26g HV | 👎 |
| 11 | Bekenntnis zur Europäischen Union | 👇 🌊 🍼 | Ersetzung Art. 64 HV | 👍 👎 |
| 12 | Senkung des Mindestalters für das passive Wahlrecht von 21 auf 18 Jahren | 👇 🍼 | Art. 75 Abs. 2 HV | 👍 👎 |
| 13 | Elektronische Verkündung von Gesetzen | 👆🍼 | Art. 120 + Art. 121 HV | 👍 |
| 14 | Senkung der Wahlbeteiligung an gültigen Volksbegehren von 20% auf 5% | 👆🔥 | Art. 124 Abs. 1 Satz 1 HV | 👎 |
| 15 | Stärkung der Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes | 👆🔥 | Art. 144 Abs. 1 HV | 👍 |
OHNE GEWÄHR! Alle vorgeschlagenen Verfassungsänderungen findest du unter https://de.wikipedia.org/wiki/Volksabstimmungen_in_Hessen_2018. Den Kommentar zur Verfassungsänderung von Prof. P. Tiedemann findest du unter http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-verfassung-als-einkaufszettel-a-1580072.
Ich bin euch noch was schuldig. Den Witz aus dem ersten Artikel:
[1] – Prof. Paul Tiedemann, Frankfurter Rundschau (11.09.2018, S. 10, Rubrik Meinung): „Verfassung als Einkaufszettel“
[2] – Norbert Schmitt, Frankfurter Rundschau (11.09.2018, S. 10, Rubrik Meinung): ***geantwortet: Staatsziele gehören in die Verfassung.
[3] – Quorum Fragenkatalog bei Wikipedia
Titelbild: Fassade des Stadtschlosses Wiesbaden, das heute den Hessischen Landtag beherbergt. Auf der rechten Seite schließen sich das Kavaliershaus und der Wilhelmsbau an. Im Vordergrund der Schlossplatz. Auf dem Gebäude die Hessische Landesflagge. Martin Kraft // photo.martinkraft.com, Stadtschloss Wiesbaden, CC BY-SA 3.0
Das Bild „Feedback“ stammt von pixabay
Banner: Zitat von Martin Löwenberg, gehostet von Wikipedia
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Ich habe es doch gesagt: Der Steem steigt. Statt mit Schweigen oder defätistischen Kommentaren zu antworten, hätten einige lieber mal ihre SBD in STEEM getauscht. Der Blackout von gestern war gar nichts. Wer an das Ende aller Steemittage dachte, hat sich unnötig mit negativer Energie geladen. Wir arbeiten auf einer BETA. Die fette BETA macht öfter, was sie will und bei Störungen besteht kein Grund zur Panik. Funktioniert Steemit nicht – geht garantiert was anderes Schönes. Da kannst du ganz gelassen bleiben.
Noch 5 Tage und 24 Stunden bis zur Hardfork. Ich schlage vor, für den Tag nimmst du dir was vor, wobei die Blockchain nicht gebraucht wird. Danach konnen wir uns vielleicht wieder wundern, was sich noch alles geändert hat, was nie explizit in den Github–Blogs besprochen wurde. So, wie bei HF 18/19. Irgendwann wird es auch mal wieder Grund zur Freude geben, wenn eine Hardfork bevor steht.
Dieser Artikel wird mehrfach überarbeitet und kann seit Hardfork 19.10 jederzeit verändert werden.
Schau mal bei  @t3ran13 vorbei. Da siehst du, was unter #deutsch mit der Tag–Reputation nach „t3ran13“ abgeht. Gratulation zu Platz eins unter 80 Beiträgen für deinen Artikel kraftlos und schlapp…,  @akashas. |
