Handelsblatt print: Nr. 152 vom 09.08.2013 Seite 009 / Wirtschaft & Politik
Offene Fragen in Sachsen-Anhalt
Geschäfte der Landes-Beteiligungsgesellschaft IBG bleiben unklar.
Rund dreieinhalb Stunden versuchten Sachsen-Anhalts Parlamentarier am Donnerstag, das Gebaren der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft IBG zu überprüfen. Doch nach der gemeinsamen Sondersitzung von Finanz- und Wirtschaftsausschuss lautete das einhellige Urteil der Fraktionen: Es sind weiter viele Fragen offen.
"Wir wissen noch immer nicht, wie Insidergeschäfte und Interessenkonflikte überhaupt möglich sein konnten", sagte Kay Barthel (CDU) nach der nichtöffentlichen Sitzung. Hier hatten die Ministerien für Finanzen und Wirtschaft der schwarz-roten Landesregierung ihre Berichte vorgestellt - aber nach Aussage von Teilnehmern kaum eine Nachfrage beantwortet.
Grund für die Sondersitzung mitten in den Ferien waren Berichte des Handelsblatts, nach denen es starke Unregelmäßigkeiten bei der IBG gab. So war der einstige Geschäftsführer Dinnies Johannes von der Osten an mehreren geförderten Unternehmen, darunter Q-Cells, beteiligt. Er musste mittlerweile seinen Posten räumen. Zudem wurde bekannt, dass die Schlossgruppe Neugattersleben des SPD-Politikers Klaas Hübner zwischen 2005 und 2013 rund 20 Prozent aller Fördergelder erhalten hatte - insgesamt rund 40 Millionen Euro.
Die Fraktion der Linkspartei sprach nach der Sitzung von "skandalträchtigen Vorgängen" bei der IBG. "Die Landesregierung wollte uns weismachen, es gebe keinen Änderungsbedarf bei Geschäftsführung, Förderpolitik und internen Kontrollmechanismen", sagte Guido Henke (Linke). Dafür gebe es jedoch zu viele Ungereimtheiten. Er kündigte einen Untersuchungsausschuss für den Fall an, dass die Landesregierung weiterhin Antworten schuldig bleibe.
Die Abgeordneten beider Ausschüsse haben der Landesregierung nun bis zum 10. September Zeit gegeben, die Fragen der Fraktionen schriftlich zu beantworten. Das Thema IBG soll dann erneut am 25. September auf die Agenda.
Auch die Grünen halten sich die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses in der "IBG-Fördermittelaffäre" offen. "Die Landesregierung kann nicht erklären, worin der Erfolg der Landesbeteiligungsgesellschaft bestehen soll", kritisierte Christoph Erdmenger (Grüne). Er verwies auf die Tatsache, dass die Beteiligungsgesellschaft pro Jahr hohe Verluste eingefahren hat.
Laut dem Bericht des Finanzministeriums mussten in den vergangenen fünf Jahren Mittel in Höhe von 69 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt nachgeschossen werden, um die Fehlbeträge der IBG auszugleichen.
Die SPD hält vor allem die Privatisierung des Beteiligungsmanagements bei der IBG für fragwürdig. Sie habe zu der "Verquickung" von privaten und geschäftlichen Interessen bei von der Osten geführt. Zu den zweifelhaften Förderungen ihres Parteimitglieds Hübner, des Schlossgruppen-Chefs, äußerte sich die SPD allerdings nicht.
Anger, Heike
Quelle:
Handelsblatt print: Nr. 152 vom 09.08.2013 Seite 009
Ressort:
Wirtschaft & Politik
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