Finanzminister Christian Lindner (43, FDP) sieht in der globalen Mindeststeuer einen Fortschritt. Er will die von den G20 beschlossene Absurdität zeitnah umsetzen. Sie sei nicht dazu gedacht, die Belastung der deutschen Wirtschaft zu erhöhen, sondern im Gegenteil für Fairness und Stärkung des Standorts zu sorgen. Eine Aussage voll von Progressivismus und Interventionismus, gepaart mit dem Wiesel-Wort der „Fairness“.
Was versteht ein Herr Lindner denn unter Fairness, wenn die Regierung seit Jahrzehnten nicht gebacken bekommt, den Standort Deutschland für die Wirtschaft interessant zu machen? Wenig Bürokratie, günstige Energie und niedrige Steuern hätten schon vor Jahren den Wirtschaftsstandort wieder aufleben lassen können. Statt sich im Sinne des Wettbewerbs um Ansiedelung von neuen Unternehmen zu bemühen, sollen doch gefälligst die Konkurrenten die Preise – hier die Steuern – erhöhen. Lindner scheint Gefallen an staatlichen Kartellen zu finden. Als EU-Sympathisant auch nicht überraschend.
Eine globale Mindeststeuer ist gerade für Länder mit wenig eigener Wirtschaft ein Schlag ins Gesicht. Gerade diese konnten durch niedrige Steuern Investoren gewinnen, ihre eigene Wirtschaft damit stärken und der Bevölkerung damit zu Wohlstand verhelfen. Herr Lindner steht nicht nur für den Raub im eigenen Land, sondern für den auf globaler Ebene ein, welcher gerade zulasten der Armen in der Welt geschieht. Hat es etwas mit Fairness zu tun, seinen eigenen Standort attraktiver wirken zu lassen, indem man andere unattraktiv macht?
Mir stellt sich die Frage, ob es darum geht die deutschen Schrottfirmen vor den innovativeren Unternehmen im Ausland zu schützen. Ist es nur eine Form von Protektionismus, die Herr Lindner verfolgt? Deutschland wurde durch Bürokratie, Steuern und Regularien in Grund und Boden gewirtschaftet, was zum jetzigen Zeitpunkt kein Ende zu nehmen scheint. Energie ist so teuer wie nie zuvor. Der Bedarf elektrischer Energie wird durch E-Mobilität erhöht und gleichzeitig werden, zwar auch durch Ausschluss von Haftung subventionierte, aber immerhin CO2-arme Techniken wie die Kernenergie abgeschaltet, und damit das Angebot künstlich verringert. Der Standort Deutschland kann sich mit dieser Politik nur noch durch Kaputtmachen der Konkurrenz bewähren. Wahrer Raubtieretatismus.
Wenn der Kopf der angeblich liberalsten Partei Deutschlands für solch mafiösen Methoden einsetzt, bleibt nur noch die Feststellung: Ich lebe in einer Clownwelt.
Fest steht: Der globale Raubzug an den Produktiven und Risikotragenden wird mal wieder ausgeweitet. Jede Form der Steuervermeidung wird ausgemerzt, niemand soll der gierigen Kralle des Staaten-Kartells entkommen. Und Etatisten haben heute immer noch Angst vor Kartellen, obwohl sie das größte Kartell selbst anbeten. Ich hoffe, dass es einigen Ländern doch noch irgendwie gelingt die Außenseiterrolle einzunehmen und damit dem Kartell ein Schnippchen zu schlagen. Doch werden diesen Außenseitern wahrscheinlich die Argumente „Flugzeugträger“ und „Langstreckenraketen“ entgegengehalten. Denn die einzigen (Un-) Güter, die der Staat in der Lage ist zu schaffen, sind Zwang und Gewalt.
Auf den Liberalismus aus Deutschland ist kein Verlass, beziehungsweise hat er seinen Namen nicht verdient. Liberalismus ist selbst in der Lindner-Jugend (Julis), die doch eigentlich radikaler sein sollte, darauf beschränkt mit der Schwester ficken, und sein Geschlecht selbst bestimmen zu dürfen. Nichts, was ich verbieten würden, aber das zeigt die Prioritäten des deutschen Liberalismus gut auf. Jedes wirtschaftliche, produktive Handeln des Menschen wird eingeschränkt bis zum Exitus der Freiheit und des Wohlstands. Ich habe den Eindruck nicht die FDP, sondern die Linke vor mir zu haben, wenn ich mir Lindners Aussagen nach der Wahl ansehe. Er ist einfach ein Kollektivist, Interventionist, Machtzentralist und Feind der Freiheit, einfach ein Staatzi.
