Kurz nach einer großen Wahl beginnen in jeder Partei die Machtkämpfe. Auch bei den Linken war es nun soweit: Wagenknecht und Bartsch wurden offen herausgefordert.
(Screenshot Tagesschau)
Riexinger und Kipping waren es offenbar leid, ständig hinter Wagenknecht die zweite Geige spielen zu müssen, während die Wahlergebnisse bei Bundes- und Landtagswahlen für die Linke zuletzt maximal stagnierten.
Vor einer Wahl meldet sich nie ein machthungriger Hinterbänkler zu Wort – dies könnte das Wahlergebnis negativ beeinflussen (siehe den Fall Elke Twesten in Niedersachen) und damit die eigene persönliche Karriere beenden, bevor sie überhaupt so richtig Fahrt aufgenommen hat.
Also warten die Kritiker Merkels, Seehofers, Schulz und Wagenknechts auf einen Moment, indem der Wähler nicht mit der nächsten Stimmabgabe nerven kann.
Und auch bei der AfD gab es nach der Bundestagswahl eine Kritik- und Austrittswelle (prominentestes Beispiel: Frauke Petry).
Bei den Linken fand der aktuelle Machtkampf nun innerhalb der Führungsspitze statt:
Die Fraktionsvorsitzende reagierte damit auf Berichte, wonach die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger ihre Rolle zulasten von Wagenknecht und Bartsch ausbauen wollen. [1]
Kipping und Riexinger wollten zunächst nur die bisherige Aufgabenverteilung hinterfragen:
So besagen Anträge für die Klausur, aus denen die Nachrichtenagentur dpa und Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND) zitierten, dass die beiden Parteispitzen im Fraktionsvorstand mit eigenem Stimmrecht anders als bisher mitentscheiden können. [1]
Kipping und Riexinger sollten demnach außerdem ein Erstrederecht erhalten, das normalerweise den Fraktionschefs zusteht. [1]
Dieser partiellen Entmachtung ging aber ein Kleinkrieg voraus:
Das Verhältnis zwischen den Spitzen von Partei und Fraktion bei den Linken gilt seit Längerem als schlecht. Bartsch und Wagenknecht hatten gegen den Willen von Kipping und Riexinger im vergangenen Jahr durchgesetzt, dass sie als Spitzenkandidaten-Duo zur Bundestagswahl ohne die beiden Parteichefs antreten. [1]
Wagenknecht antwortete mit einem offenen Brief an die Fraktion und bot ihren Rücktritt an:
Im internen Machtkampf bei den Linken hat Fraktionschefin Sahra Wagenknecht mit Rückzug gedroht. Sie bringe sich gern für eine gute Oppositionspolitik und eine starke Linke ein, schrieb Wagenknecht am Dienstag vor einer Fraktionsklausur in Potsdam in einem Brief an die Abgeordneten. [2]
Den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger warf Wagenknecht permanente Intrigen aus dem Hinterhalt gegen sie und den Co-Vorsitzenden Dietmar Bartsch vor. [2]
Da Wagenknecht in der öffentlichen Wahrnehmung das Gesicht der Linken ist, wurde hier Druck aufgebaut, der Wagenknecht und Bartsch in Amt und Macht bestätigte:
Im Machtkampf bei der Linkspartei haben sich die beiden Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vorerst durchgesetzt. Sie wurden am Dienstagabend auf einer Klausursitzung in Potsdam wiedergewählt. [3]
Wagenknecht erhielt nach Fraktionsangaben 48 Stimmen, zwölf Abgeordnete stimmten gegen sie, es gab vier Enthaltungen. Sie erzielte damit 75,4 Prozent der Stimmen. Bartsch erhielt 52 Stimmen, es gab acht Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Das waren 80 Prozent. [3]
Die Forderungen von Kipping und Riexinger sind jedoch teilweise durchgekommen:
Nicht durchsetzen konnten sich Kipping und Riexinger mit der Forderung nach einem Stimmrecht im Fraktionsvorstand. [4]
Man erhielt diesen Kompromiss:
So haben im Konfliktfall weiterhin die Fraktionsvorsitzenden das Recht, in Bundestagsdebatten zuerst für die Linke zu sprechen. Laut dem neuen Beschluss können nun jedoch die Parteivorsitzenden als zweite Redner auftreten. Bislang stand dieses Recht Fachpolitikern zu. [6]
Als Reaktion auf die Bestätigung im Amt von Wagenknecht und Bartsch könnte es nun eng für die Aufrührer werden. Zwar wurde eine Art Burgfrieden geschlossen, aber im Hintergrund dürfte es nach den Aussagen von Wagenknecht weiter rumoren:
Wagenknecht wirft der Parteiführung vor, besonders in der Flüchtlingsfrage keine offene Auseinandersetzung ermöglicht zu haben. Das Neue Deutschlandbringe online fast täglich Artikel von engen politischen Vertrauten der Parteivorsitzenden Kipping, die sie "halb-rechter", "AfD-naher" oder gar "rassistischer" und "nationalsozialer" Positionen bezichtigten, schreibt Wagenknecht in ihrem Brief. [5]
"Ich sehe keinen Sinn darin, meine Kraft und meine Gesundheit in permanenten internen Grabenkämpfen mit zwei Parteivorsitzenden zu verschleißen, die offenkundig nicht zu einer fairen Zusammenarbeit bereit sind." [5]
Trotz des Absturzes von SPD und CDU/CSU bei der Bundestagswahl konnte die Linke nur minimal zulegen. Die bis dahin größte Oppositionspartei konnte also die Wähler nicht davon überzeugen, dass sie eine bessere Alternative ist – selbst der nicht im Bundestag sitzenden FDP wird mehr zugetraut als der führenden Oppositionspartei der letzten 4 Jahre.
Linke Parteien sind eben doch alle gleich. Die CDU unter Merkel ist die gemäßigte Linkspartei, die SPD die sozialistische Linkspartei und die Linke ist die kommunistische Linkspartei der DDR.
Die Hauptprobleme unserer Zeit – Flüchtlingskrise, EU-Superstaat und Eurokollaps – können von keiner Linkspartei gelöst werden, denn all diese Probleme wurden von linker Ideologie verursacht.
Neue Gesichter für CDU, SPD und die Linke werden nichts an der Tatsache ändern, dass die Parteien immer mehr Macht erhalten werden, die sich offen von linken Ideen distanzieren.
[1] https://www.tagesschau.de/inland/linkspartei-153.html
[2] https://deutsch.rt.com/inland/59173-wagenknecht-droht-im-machtkampf-linken-ruckzug/
