Ein riesiger Erfolg für Seehofer. Eine 180-Grad-Drehung der Merkelpolitik. Das Zugeständnis an die deutschen Steuerzahler. Die Rettung dieses Landes. All das ist die „Obergrenze“ nicht. Sie ist vielmehr die Mogelpackung, die wir von vornherein von Merkel und Seehofer erwarten durften.
(Screenshot PI-News)
CDU und CSU sind sich offenbar einig geworden: die Obergrenze – die weder eine Obergrenze ist, noch so heißt – wird kommen!
Was steckt dahinter und wie sehr werden wir diesmal verarscht?
Das Wort „Obergrenze“ kommt in dem Kompromiss, den CDU und CSU schließlich eingegangen sind, nicht vor. Jedoch wird 200.000 als konkrete Zahl genannt:
Die Agentur Reuters schreibt unter Verweis auf Unionskreise, pro Jahr sollten 200.000 Menschen aus humanitären Gründen und beim Familiennachzug aufgenommen werden. [1]
Es solle aber keine Zurückweisung an der deutschen Grenze geben. Das Wort Obergrenze werde deshalb nicht verwendet. [1]
Zusätzlich wurde vereinbart, dass ein Zuwanderungsgesetz erarbeitet werden soll:
Zudem vereinbarten die Spitzen von CDU und CSU demnach, dass es ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte geben soll. [1]
Damit darf der olle Seehofer wohl im Amt bleiben, konnte er doch die von ihm vor der Wahl geforderten 200.000 Flüchtlinge jährlich durchsetzen:
Auch das ZDF berichtet, die Union habe sich auf eine Art Kontingent für Flüchtlinge geeinigt. Dabei solle am Ende auch die von der CSU geforderte Zahl von 200.000 genannt werden. Im Wahlkampf hatte CSU-Chef Horst Seehofer verlangt, Deutschland solle nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge jährlich aufnehmen. [1]
Merkel und Seehofer verkauften ihren Kompromiss natürlich als hervorragendes Ergebnis und „eine gute Basis“ für die Koalitionsverhandlungen mit FDP und den Grünen:
Mit dem am Vortag mit der CSU gefundenen Kompromiss zu einer gemeinsamen Position in der Migrationspolitik zeigte sich die Kanzlerin zufrieden. Das Ergebnis sei „eine sehr gute Basis“, um in die Verhandlungen mit FDP und Grüne zu gehen, so Merkel. [2]
Auch CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich am Montag „sehr zufrieden“. Endlich gebe es „ein in sich schlüssiges Regelwerk der Migration“. Die Anliegen, die die CSU für wichtig halte, seien erreicht worden, so Seehofer. [2]
Nicola Baer (FDP) hatte sich schon vor einigen tagen auf Twitter hervorgetan, als sie versprach: „Die FDP werde dafür kämpfen, dass NetzDG zum Gesetz mit der kürzesten Dauer im Bundestag zu machen.“ Nun kommentierte sie auch den CDU/CSU-Kompromiss sehr interessant:
Der Kompromissvorschlag gehe zwar „nicht weit genug“, doch die FDP begrüße es, dass die Gespräche jetzt beginnen könnten. Beer bekräftigte in diesem Zusammenhang, dass die Liberalen ein Einwanderungsgesetz für Deutschland wollten. [3]
Was der FDP nicht weit genug ging, war für die Grünen (wenig überraschend) schon zu viel:
Die Grünen erwarten von CDU und CSU nach deren Einigung in der Flüchtlingspolitik weitere Kompromissbereitschaft bei dem Thema in den Sondierungsgesprächen. [4]
„Die Einigung atmet den Geist eines Formelkompromisses, über den beide wissen, daß er nicht länger halten muß, als bis zum nächsten Gespräch mit FDP und Grünen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart [5]
Es ist also zu erwarten, dass Jamaika noch ordentliche Veränderungen an dem ohnehin schon fragwürdigen Kompromiss zwischen CDU und CSU vornehmen wird.
Noch bevor die Grünen mit ihrer Multikulti-Ideologie am Kompromiss rumdoktern können, haben sich Seehofer und Merkel bereits Hintertürchen eingebaut:
In einer der dpa vorliegenden Endfassung der Einigung heißt es: „Wir wollen erreichen, daß die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“ [5]
„Wollen“ ist in der Politik bekanntermaßen nichts wert. So ist zu erwarten, dass aus Wollen sicher nicht Schaffen werden wird. Hinzu kommt, dass konkret über „subsidiär Geschützte“ gesprochen wird:
„Subsidiär Geschützte“ sind Einwanderer mit eingeschränktem Schutzstatus, „Relocation und Resettlement“ meint die gesteuerte Umverteilung von Asylsuchenden. In dem Kompromiß nicht eingerechnet ist die Zuwanderung von Arbeitskräften oder EU-Ausländern. [5]
Hierzu zählen also keine Einwanderer, die unter das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz fallen:
Für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt soll ein „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ erarbeitet werden. Diese Zuwanderer würden nicht in die gesetzte Begrenzung von 200.000 fallen. [5]
Zusätzlich gibt es immer noch die Formulierung „humanitäre Gründe“. Der nächste (erfundene) Krieg kann uns also ganz schnell zusätzlich tausende von Flüchtlingen bescheren. Vielleicht wird aber auch einfach der Klimawandel zu einer Ausnahmesituation gemacht:
In Ausnahmesituationen könnten Bundesregierung und Bundestag eine Anpassung nach unten oder oben beschließen. [5]
Ein weiteres Hintertürchen ist die der Messung dieser „Obergrenze“. Denn bisher gibt es immer noch keine abschließenden Zahlen darüber wie viele Flüchtlinge bereits ihren Weg ins deutsche Sozialsystem gefunden haben – sämtliche Statistiken der Regierung basieren auf Schätzungen.
Wir haben also schon ohne ein Zutun der Grünen die nächsten 4 Jahre ein großes Problem.
Aber lassen wir diese Hintertürchen mal außen vor und fragen uns, ob eine Grenze von 200.000 Einwanderern pro Jahr überhaupt rechtlich durchgesetzt werden kann.
Denn es wird schon länger diskutiert inwieweit eine solche Grenze gegen das Völkerrecht verstößt und aufgrund eines Diskriminierungsverbots von Seiten der EU sowieso gekippt werden könnte:
Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen würde nach Auffassung von EuGH-Präsident Koen Lenaerts europäischem Recht zuwiderlaufen. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Immer wenn jemand asylberechtigt ist, hat er nach dem Unionsrecht das Anrecht darauf, als Flüchtling anerkannt zu werden. Das ist schwer vereinbar mit irgendeiner Zahl oder Obergrenze." [6]
Die Grünen verweisen ebenfalls darauf:
Die Obergrenze ist und bleibt verfassungswidrig. Egal ob Horst Seehofer sie fordert oder nicht: Sie wird nicht kommen. Das sollte die CSU eingestehen. Die Union betreibt das gleiche Spiel wie 2013 mit der Maut. [7]
Um die Problematik der Verfassungswidrigkeit zu umgehen, könnten spezielle Auffangzentren für die Flüchtlinge kreiert werden:
Neu ankommende Asylbewerber sollen demnach künftig in speziellen Aufenthaltszentren bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Verfahren sollen nach den Plänen der Unionsschwestern in "Entscheidungs- und Rückführungszentren" gebündelt werden. [8]
Als Alternative wäre es jedoch auch einfach möglich die Verfassung zu ignorieren – das hat doch schon bei der Grenzöffnung 2015 und der Einführung des NetzDG für die Merkelregierung gut funktioniert!
Seien wir aber mal optimistisch und gehen wirklich von "nur" 200.000 Flüchtlingen pro Jahr aus - was bedeutet das für uns?
Deutschland müsste jedes Jahr eine mittlere Großstadt an Flüchtlingen aufnehmen [9]:
Im Moment hat Deutschland etwa 82 Mio Einwohner. Das macht einen jährlichen Zuzug von 0,24% bezogen auf die Gesamtbevölkerung. Kein Problem, oder?
Zum Vergleich: Donald Trump wurde kürzlich dafür kritisiert ab sofort jährlich nur noch 45.000 Migranten in die USA lassen zu wollen. Bei der Bevölkerungszahl der USA (325 Mio) sind dies lediglich 0,01%.
Die USA und Deutschland haben in etwa dieselben Geburtenraten. Und das Problem leerer Renten- und Pensionskassen ist in den USA sogar noch ein bisschen größer als bei uns. Warum braucht Deutschland also relativ betrachtet 24-Mal so viele Flüchtlinge wie die USA, um in Zukunft seine Renten zahlen zu können?
Die simple Antwort: Es geht nicht um Renten, Pensionen oder "humanitäre Hilfe". Es geht um einen Bevölkerungsaustausch!
Wie diese Migrationspolitik zu einem Bevölkerungsaustausch führt, wurde übrigens auch hier auf Philosophia-Perennis vorgerechnet.
87 Prozent der Wähler in Deutschland haben immer noch nicht erkannt, was hier los ist. Die EU soll der neue Superstaat werden, der uns mit seiner sozialistischen Allmacht kontrolliert.
Und wer lässt sich wohl eher kontrollieren? Ein Europäer mit einem durchschnittlichen IQ von 95-100 oder ein Afrikaner mit einem durchschnittlichen IQ von 80?
Die native Bevölkerung der EU (und vor allem die aus Deutschland) soll weggezüchtet werden. Sie wird lediglich zurzeit noch gebraucht, um den Bevölkerungsaustausch im eigenen Land mit seinen Steuergeldern zu finanzieren.
Die einzige Möglichkeit diese EU-Politik aufzuhalten: Nationalistische Anti-EU-Parteien, wie die AfD!
[1] https://www.tagesschau.de/inland/obergrenze-113.html
[6] http://www.n-tv.de/ticker/Obergrenze-fuer-Fluechtlinge-ist-verfassungswidrig-article16788851.html
[7] https://www.gruene.de/presse/2017/die-obergrenze-ist-und-bleibt-verfassungswidrig.html
[8] http://www.n-tv.de/politik/CDU-und-CSU-stehen-vor-Durchbruch-article20072217.html
[9] https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Gro%C3%9Fst%C3%A4dte_in_Deutschland
