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Der Wirtschaftsberater von Donald Trump, Larry Kudlow hat kürzlich gefordert , dass man, um den Kampf gegen die Corona-Krise zu finanzieren, darüber nachdenkt “Kriegsanleihen” herauszugeben.

Wie funktionieren überhaupt Kriegsanleihen und macht das in dieser Situation überhaupt Sinn?

Ich habe ja in meinen letzten Artikeln zur MMT gezeigt, dass ein Staat, der die eigene Währung herausgibt, keine Einnahmen braucht.
Die Steuern finanzieren nicht den Staat, sondern sie sind dazu da, um eine Nachfrage nach der eigenen Währung zu erzeugen (taxes drive money).
Dann fragt man sich natürlich, warum gibt ein Staat wie die USA überhaupt Staatsanleihen heraus.

1. Die Funktion von Anleihen

Staatsanleihen werden benutzt, um die Liquidität im Geldsystem unter Kontrolle zu halten.
Sind zu wenig Reserven im System, dann kauft die Zentralbank Staatsanleihen, gibt es zu viele Reserven im System, dann verkauft die Zentralbank oder das Finanzministerium Staatsanleihen.
Zusätzlich bietet der Staat mit seinen Anleihen den Anlegern eine sichere Möglichkeit sein Geld zu parken und Zinsen zu verdienen.
Wenn man ein paar hundert Millionen irgendwo parken muss, dann sind Banken viel zu unsicher.
Zur Staatsfinanzierung dienen Staatsanleihen allerdings nicht (dies trifft nicht auf Euroländer zu).

2. Arten der Kriegsfinanzierung

1. Deficit Spending:
Deficit spending (=“Gelddrucken”) ist das Mittel der Wahl, wenn man nebenbei kleinere Kriege führt und die heimische Wirtschaft nicht zu sehr durcheinanderbringen will.
Seit dem Vietnamkrieg (bei dem es vorher sogar noch eine große Steuersenkung gab) hat man das in den USA bisher immer so gemacht.
Solange man keine Vollbeschäftigung hat und die Wirtschaft nicht zu gut läuft, dann bekommt man bei dieser Art der Kriegsfinanzierung auch keine spürbare Erhöhung der Inflation.
Es hat sich sogar gezeigt, dass es durch die erhöhte Nachfrage der öffentlichen Hand sogar zu einem "wartime economic boom” gekommen ist.
Während des Vietnamkrieges hat diese Methode anfangs ganz gut funktioniert, aber in den letzten Kriegsjahren musste man dann doch zu Steuererhöhungen greifen, um die Inflation wieder einzufangen.
Allerdings hat der Vietnamkrieg und das gleichzeitige Apolloprogramm den Grundstein gelegt, für die hohe Inflation in den 70ern.
Die Ölpreiskrise 1973 hat dann die Inflation noch massiv verstärkt.

2. Steuererhöhungen und/oder Reduktion der Ausgaben
Erhöht ein Staat im Krieg die Steuern und/oder schränkt seine Ausgaben (außer die Kriegsausgaben) ein, so reduziert er den Geldumlauf und verhindert gleichzeitig, dass die Leute zu viel Geld ausgeben.
Diese Maßnahme dient eigentlich nicht der Finanzierung der Kriegsausgaben, sondern lenkt die Ressourcen von den Bürgern zum Staat bzw. den Unternehmen, die Kriegsmaterial herstellen.
Diese Möglichkeit wendet man an, wenn die Wirtschaft auf Hochtouren läuft und deshalb die Bürger so viel konsumieren, dass nicht mehr genug Kapazitäten da sind, um den Kriegsaufwand zu stemmen.
Reichen die hohen Steuern nicht aus, um die Inflation in Schach zu halten, greift man gerne auch zu Lohn- und Preiskontrollen.
Während des Korekrieges hat man genau diese Methoden angewendet.

3. Kriegsanleihen:
Da Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen nicht besonders gut beim Wähler ankommen, greift man gerne zu Kriegsanleihen, um das Geld der Bürger für eine bestimmte Zeit aus der Wirtschaft rauszunehmen.
Das Geld der Bürger wird sicher angelegt (außer man verliert einen Weltkrieg), es verzinst sich und gleichzeitig können die Bürger nicht konsumieren.
Auf diese Weise bringt man auch die Unternehmen dazu z.B. keine Autos zu produzieren (da die Bürger ja momentan kein Geld haben, um sie zu kaufen) sondern Panzer.
Damit man keine zu großen Schwankungen in den Zinsen bekommt, ist noch wichtig, dass diese Kriegsanleihen nicht an der Börse handelbar sind (also wie die alten Bundesschatzbriefe).
Diese Möglichkeit haben die USA im 2. Weltkrieg angewandt.
Da der 2. Weltkrieg aber so aufwändig war, hatte man zusätzlich noch Lohn- und Preiskontrollen, Rationierung und Steuererhöhungen eingesetzt.

Nachfolgend eine Tabelle, die zeigt, welchen Anteil vom BIP die einzelnen Kriege verschlungen haben:

Bildquelle

Wie man sehen kann, haben wir es hier mit Profis zu tun.
Solche Dinge denken sich nicht die Politiker aus, sondern die Beamten in den jeweiligen Ministerien.
Man braucht nicht zu glauben, ein Staat könnte oder würde etwas nicht tun, weil ihm dazu das Geld fehlt oder weil irgendwas in einer Verfassung steht.

Die Corona-Krise

Zur Bekämpfung der Coronakrise wären Corona-Anleihen in den USA völlig unbrauchbar.
Die Leute haben momentan sowieso kein Geld und die Wirtschaft liegt am Boden.
Will man also, dass nach dem shut down die Wirtschaft schnell wieder auf die Beine kommt, helfen nur massive Steuersenkungen und während der Krise Überbrückungskredite vor allem für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, um zu verhindern, dass ein großer Teil der Unternehmen verschwindet.
Gibt es einen Teil der Unternehmen nicht mehr, kann die Wirtschaft nach der Krise auch nicht mehr wachsen.
Gleichzeitig können dann viel weniger Waren produziert werden und das ganze Deficit Spending führt zu einer unglaublichen Inflation.

Für Europa sieht die Sache anders aus.
Deficit Spending, also Gelddrucken kann kein einzelner Staat im Eurosystem.
Also würden Coronabonds Sinn machen, allerdings nur, wenn sie vollständig von der EZB aufgekauft werden.
Man will ja nicht das Geld der Bürger aus der Wirtschaft saugen.
Die Defizitgrenzen hat man ja schon ausgesetzt (hat sich eh nie jemand daran gehalten), jetzt kann man nur noch auf massive Steuersenkungen hoffen (wird bei uns wohl nicht kommen).
Ich würde sofort die MwSt. abschaffen.

Falls jetzt jemand glaubt, ich sei plötzlich zum Staatsfetischisten geworden, dann liegt er falsch.
Der Staat hat sich durch seine Maßnahmen nun mal in diese Situation gebracht.
Ich will gar nicht bewerten, ob das nun richtig oder falsch war.
Es ist so wie es ist.
Will man nach der Krise die Wirtschaft möglichst schnell wieder in Schwung bringen, dann sehe ich keinen anderen Weg, als den von mir beschrieben.
Aber vielleicht hat ja einer von Euch eine bessere Lösung.

Bis bald
Stephan Haller