Gerade mal 4,5 Jahre her und heute ist es schon soweit gekommen, daß man den beliebtesten Kabarettisten aus dem Osten beim WDR abgesägt hat, weil er nicht mehr tragbar ist, weil er dem WDR vorgeworfen hat seine Neutralitätspflicht nach dem Rundfunkstaatsvertrag nicht einzuhalten und auch die nötige Staatsferne nicht einhält.
Die Zügel werden immer straffer.
Schon 2007 war ich bei den Demos von AK Vorrat und dem CCC mit auf der Strasse und wir sprühten mit Dirk´s Schäublone in Berlin und Frankfurt was das Zeug hielt. Mit Sicherheit findet man an der einen oder anderen Stelle noch heute die letzten verwaschenen Anzeichen unseres Protestes gegen die Staatszensoren. Damit wurde zumindest erreicht, dass die Pläne des heutigen Bundestagspräsidenten, nicht so durchgedrückt werden konnten, wie er und seine Spießgesellen*INNEN es gerne gehabt hätten.
Zwei Jahre später konnten wir damals die Pläne von Zensursula aka Flinten-Uschi aktiv im Netz und auf der Strasse verhindern.
In dieser Zeit haben sie aber die damals für eine reine Nischenpartei sehr engagierte und auch erfolgreiche Piratenpartei diffamiert, wo sie nur konnten. Zu Beginn waren wir illegale Downloader und Kinderpornofans. Später kam dann auch dort die Nazikeule, weil das so, wie heute bei der AfD, pauschal IMMER funktioniert und die Piratenpartei wurde zersplittert und verschwand in der Versenkung.
Tja -was soll man sagen. Der harte Kern der damaligen Aktivisten ist bis heute aktiv, aber es ist keiner mehr da, der sich wirklich auf der Strasse wehrt. Statt dessen hüpfen und springen sie auf der Strasse für höhere Spritpreise und Steuererhöhungen rum.
Die Hirnwäsche hat in diesen ganzen Jahren erfolgreich gewirkt und selbst Leute, von denen du denkst, sie haben den Kopf nicht nur, damit es ihnen nicht in den Hals regnet und sie ab und an mal zum Friseur gehen können, befürworten die neuen Gesetze, die immer weiter angezogen werden, weil man ihnen die lächerliche Story von der Hatespeech-Bekämpfung aufs Brot geschmiert hat. Wie man sieht auch mit Erfolg.
Aber damals wie heute geht es nicht um illegale Downloads oder lächerliche Beleidigungsparagraphen, sondern um die grundlegende Installation von Gesetzen, zur vollständigen Überwachung und der Möglichkeit jederzeit weg zu zensieren, was nicht in die Agenda passt.
Auch scheinen die Wenigsten zu verstehen, was sich hinter den geplanten Veränderungen des "Beleidigungsparagraphen" und die Strafmaßerhöhung desselbigen verbirgt. Den gibt es nämlich schon seit Jahrzehnten. Wenn sich jemand beleidigt fühlt dann konnte er schon immer einen Anzeige nach § 185 StGB erstatten. Für die Strafverfolgung war aber nach § 194 StGB ein Strafantrag des Geschädigten zwingend erforderlich.
Genau das soll nämlich nach den neuen Gesetzesvorlagen weg fallen und es ist kein Strafantrag des "Beleidigten" mehr nötig und die Strafverfolgungsbehörden können von sich aus tätig werden. Wer nicht versteht oder nicht verstehen WILL, was das bedeutet, nämlich dass damit dem Missbrauch und der Willkür Tür und Tor geöffnet wird, unliebsame Meinungen jederzeit aus dem Weg zu räumen, dem kann man eben nicht mehr helfen. Da ist Hopfen und Malz gänzlich verloren.
Besonders lustig sind dann die Argumentationsversuche von Milleniumskindern, die mir einen vom Pferd erzählen wollen, aber noch in die Pampers geschissen haben, als ich schon für die Verteidigung unserer aller Grundrechte auf der Strasse war.
