Im Schatten des Gesetzes „Ehe für alle“ wurden folgende Beschlüsse gefasst.
Bargeldobergrenze wurde von 15.000 auf 10.000 abgesenkt
Führerschein kann eingezogen werden für Delikte, welche nichts mit der StVO zu tun haben
Online-Überwachungsgesetz wurde verabschiedet (Staatstrojaner)
Einschränkung des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit
Abschaffung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
Abschaffung der „Unverletzlichkeit der Wohnung“
Gesetz zum Schutz der Bankkunden wurde aufgehoben (Abschaffung des Bankgeheimnis am 23.06.2017)
Am 30.06.2017 hat der Bundestag das von Bundesjustizminister Heiko Maas entworfene "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" gegen "Hate Speech" und "Fake News" verabschiedet
Polizei darf jetzt ohne richterlichen Beschluss Bluttests durchführen
Bayern führt Unendlichkeitshaft ein: Präventivhaft für Gefährder auf unbestimmte Zeit
