Groß war die Nachricht: Nach gerade einmal 14 Jahren und noch viel mehr Millionen an Anwaltsgehältern ist es nun entschieden: Toll Collect zahlt 3,2 Milliarden „Ausfallentschädigung“ für das Schlamassel bei der Mauteinführung.
Der Bund hatte mal 7,5 Milliarden gefordert, das Konsortium wollte zuerst nur ein paar hundert Millionen zahlen.
Nun also hat das Schiedsverfahren entschieden: 3,2 Milliarden, also etwa bei einem Drittel zwischen den Forderungen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zeigt sicherfreut.
Nach 14 Jahren Schiedsverfahren konnten wir uns mit den Mautbetreibern Daimler und Telekom einigen. Wir haben nun die bestmögliche Lösung für den Steuerzahler erreicht.
So, haben wir das? Der Konsortiumssprecher meinte zur Entscheidung, dass es ein „faires Ergebnis“ wäre.
Wisst ihr: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Auf jeden Fall klingt das für mich nicht, als wäre das Optimum für den Steuerzahler erreicht worden.
Wieso eigentlich fällt die Entscheidung jetzt, nach 14 Jahren, fast wie aus heiterem Himmel?
Vielleicht liegt es ja daran, dass bald eine (vorübergehende) Verstaatlichung des Konsortiums erfolgt. Dann hätte der Bund auch – endlich – volle Einsicht in alle internen Unterlagen. Jetzt „braucht“ er das nicht mehr, denn die Sache ist ja erledigt. Der Zeitpunkt ist natürlich rein zufällig.
Und der Steuerzahler muss jetzt auch nicht mehr in die Unterlagen schauen. Oder die immer noch geheimen Verträge.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
