Kurz vor den Europawahlen (in Deutschland und Österreich wird am 09.06.2024 gewählt) warnt unter anderem Patrick Breyer von den "Piraten" auf X unter dem Hashtag #EUGoingDark vor einem umfangreichen, bisher geheimgehaltenen Überwachungsplan der EU-Kommission.
Wie auf obigem Bild zu sehen, sollen nach der Europawahl neben weiteren Maßnahmen ...
... eine EU-weite, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (auch für Messenger) eingeführt werden.
... alle Geräte (Smartphones, Autos, IoT[Internet of Things]-Devices) Schnittstellen für die Möglichkeit staatlichen/polizeilichen Zugangs aufweisen müssen.
... auf Verlangen von Behörden mittels eines "Bewegungsprofilschalters" in Geräten die Ortsveränderungen von Zielpersonen per GPS getrackt werden.
... verschlüsselte Kommunikation nicht mehr vor behördlichem Zugriff schützen.
Umfassendere Erörterungen des Überwachungsplans finden sich in den Artikeln "42-Punkte-Plan: EU verlangt vollständige Überwachung" und "Erster Einblick: 42 Kernpunkte des geheimen #EUGoingDark-Überwachungsplans für die neue EU-Kommission"
Und hier noch das Original-Dokument der EU.
Für besonders absurd halte ich übrigens einen am 28.05.2024 im Rahmen der Diskussion über die "Chatkontrolle" eingereichten, als "Uploadmoderation" bezeichneten Gesetzentwurf, nach dem Nutzer von Apps und Diensten mit Chatfunktionen dem verdachtslosen Scannen und gegebenenfalls Ausleiten ihrer privat verschickten Bilder, Fotos und Videos zustimmen sollen. Wer das ablehnt, soll überhaupt keine Bilder, Fotos, Videos oder Links mehr verschicken oder empfangen können.
Meredith Whittaker, Präsidentin der Signal-Stiftung, kritisierte die Überwachungspläne und bekräftigte bereits ihre Entschlossenheit, eher den EU-Markt zu verlassen als eine Unterminierung der Datenschutzgarantien ihres Messengerdienstes hinzunehmen.
Absolut zutreffend sprach sie von "surveillance wine in safety bottles".
Einerseits halte ich geäußerte Kritik an einem möglichen Rückzug Signals aus der EU, sozusagen kampflos das Feld zu räumen, für nachvollziehbar, aber andererseits sendet die Abstimmung mit den Füßen eben auch das klare Signal(!) an die Regierenden "Wir lassen uns nicht erpressen, unsere Daten herauszurücken, und wenn ihr so weiter macht, steht ihr bald alleine da, während fortschrittliche Unternehmen zukünftig lieber woanders operieren!"
Ich hoffe, vielleicht den ein oder anderen Leser zum Nachdenken bezüglich seiner Wahlentscheidung animiert zu haben. Da von den etablierten Parteien keine etwas gegen die immer weiter zunehmende Überwachung tun wird - das Gegenteil ist der Fall(!) - ist es m. E. spätestens jetzt an der Zeit, sich nach Alternativen umzusehen, und seien es Kleinstparteien!
