Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Eine 85-jährige Rentnerin wurde zu einer Gefängnisstrafe wegen Ladendiebstahls im Wiederholungsfalle verurteilt.
Es soll hier wegen einschlägiger Zeugenaussagen unterstellt werden, daß der Anklage Tatsachen zugrunde lagen.
Gegen die Verurteilte spricht, daß sie zum wiederholten Male straffällig geworden war und Dinge entwendet hatte, die nicht zum lebensnotwendigen Bedarf zählen (Puder, Eyeliner, Wimperntusche), womit ein Diebstahl aufgrund von Altersarmut zur Deckung des Grundbedarfs ausscheidet. Desweiteren muß davon ausgegangen werden, daß ihre prekären finanziellen Verhältnisse auf Umständen beruhen, die selbstverschuldet sind.
Offen bleibt die Frage, inwiefern Kleptomanie die Taten bedingt haben könnte. Es soll jedoch davon ausgegangen werden, daß dies geprüft und ausgeschlossen worden war.
Die Verurteilung wäre formal nicht zu beanstanden, entspräche sie der Verhältnismäßigkeit.
Dazu ein Blick auf einen anderen Fall:
Büchsen-Uschi (Flinten soll es bei der Bundeswehr nicht geben.) befindet sich noch immer auf freiem Fuße.
Sie steht im Verdacht, 390 Millionen € für Beraterverträge veruntreut zu haben, wovon maßgeblich auch ihr Sohn profitierte.
Sie erfüllte mehrmals den Tatbestand der üblen Nachrede gegenüber Bundeswehrsoldaten.
Durch die mangelhafte Ausrüstung der Bundeswehr, die sie durch Mißmanagement zu vertreten hat, kamen Soldaten zu Schaden und zu Tode.
In intransigenter Weise besteht sie auf der Reparatur der Gorch Fock und der Marine-Flugzeuge vom Typ P-3C Orion. Letztere waren bereits im Schrottzustand erworben worden. Obwohl der Bundesrechnungshof wiederholt eindringlich die Unverantwortlichkeit weiterer Investitionen für die Aufarbeitungen dargelegt und dringlichst empfohlen hatte, davon abzusehen, hält Büchsen-Uschi daran fest. Durch die Restaurierung von Schrott werden Mittel vergeudet, die besser und günstiger für Neuanschaffungen aufgewendet würden.
Wer hat nun den bedeutenderen Schaden angerichtet? Wer muß hinter Gitter, und wer sollte draußen bleiben? Hier stehen die Strafe der einen und die Straflosigkeit der anderen in grober Unverhältnismäßigkeit zueinander. Verhältnismäßigkeit aber stellt ein wesentliches Element dar, das es bei der Strafzumessung zu beachten gilt.
Solange Büchsen-Uschi frei umherläuft, müssen sich so einige Gefängniszellen leeren.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/der-nächste-problemfall/ar-BBVNBUx?MSCC=1554903366&ocid=spartandhp
https://www.focus.de/finanzen/recht/motiv-altersarmut-ueberzeugt-gericht-nicht-85-jaehriger-rentnerin-im-rollstuhl-muss-ins-gefaengnis_id_10574528.html
