Verraten und verkauft

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Staatsversagen kann man es nicht nennen, denn der Staat sind wir alle.
Was sich gegenwärtig in Deutschland abspielt, ist auf ein Versagen derjenigen zurückzuführen, die die Interessen der deutschen Bevölkerung wahrnehmen müßten, es aber aus Gründen der Unfähigkeit und / oder des gezielten Verrates nicht tun.

Hier einige Beispiele der unterschiedlichsten Art, bei denen man sich ins Reich der Schildbürger versetzt fühlt. Leider aber entspricht dies deutscher Realität.

a) Italien hat mit seiner neuen Regierung gezeigt, wie man dem internationale Schlepperwesen erfolgreich das Handwerk legt. Malta hat nachgezogen. Nun aber öffnen die unglücklicherweise in Spanien an die Macht gekommenen Linken die Schleusen. Das hat sich in den einschlägigen Kreisen wie ein Lauffeuer verbreitet. Nun schwappt die Invasionswelle via Spanien nach Europa. In dieser Situation beabsichtigt Spanien tatsächlich den NATO-Draht in Ceuta und Melilla zu entfernen, der kriminelle Horden nicht davon abgehalten hat, unter gewaltsamen Attacken auf die Sicherheitskräfte dort einzufallen.
In dieser Situation verspricht das Bundesinnenministerium Unterstützung Spaniens, das sich selbst in die mißliche Lage gebracht hat, wie die plötzliche Umleitung der Invasionsströme zeigt. Dort kommen keine Kriegs~, sondern Wirtschaftsflüchtlinge an – und dies mit krimineller Energie.
„In Europa kann nicht jeder machen, was er will.“ sagt Heiko Maas richtig und meint das Falsche. Solidarität kann nur erwarten, wer nicht selbst für die Notlage verantwortlich ist. Die Konsequenzen von Fehlverhalten sind schließlich der beste Lehrmeister.
Indes behält sich das Bundesinnenministerium verstärkte Grenzkontrollen vor, sollte der Strom von Spanien nach hier übergreifen. Geboten wäre jedoch, nicht erst abzuwarten, sondern vorbeugend zu agieren.

b) Italien will für jeden zurückgenommenen Asylbewerber einen solchen nach Deutschland abgeben. Das ist eines der grandios-absurden Ergebnisse von Kasners Absprache im Rahmen der EU.
Damit kann man den Austausch gleich unterlassen und wenigstens noch die Mittel für die „Kinderlandverschickung“ sparen.
Wenigstens gibt Italien nur 1 : 1 ab und nicht unzählige für einen, wie Griechenland.

c) Ein während eines laufenden Gerichtsverfahrens in seine Heimat abgeschobener Afghane, der sich dort an einem sicheren Ort befindet, wie deutsche Behörden festgestellt haben, soll wieder zurückgeholt werden.
In Anbetracht der derzeit für ihn nicht bestehenden Gefahrenlage und der Kosten eines Transfers, wäre es zwingend angezeigt, das Ergebnis des Gerichtsverfahrens abzuwarten und ihn erst ggf. im Erfolgsfalle zurückzuholen. Prinzipienreiterei ist hier fehl am Platze.

d) Im Falle des abgeschobenen Gefährders und Bin-Ladin-Leibwächters wiegt für deutsche Gerichte dessen Sicherheit vor fiktiver Foltergefahr stärker als die Abwendung von Terrorgefahr von der deutschen Bevölkerung. Welche Art der Güterabwägung hat man diesen Rechtsverdrehern beigebracht?

e) Der Mörder von Kandel kostete Deutschland bis zur Verübung seiner Tat 100 000.- Euro. Diese Summe wurde für einen illegalen Aufenthalter aufgewandt, während in Deutschland immer mehr Kinder und Senioren unter Armut leiden. Und er ist schließlich kein Einzelfall. Man könnte das von deutschen Bürgern erarbeitete Geld ebensogut verbrennen.

f) Über Deutschland häufen sich die Fälle von Kerosinablaß. Die Politik sieht dem bisher tatenlos zu. Selbst diejenigen, die das Problem erkannt haben, fordern lediglich eine zeitnahe Information der Bevölkerung über derartige Vorfälle.
Eine Information? Nach der Devise: „Wir informieren darüber, daß Sie gerade vergiftet wurden.“???
Hier ist sofortiges Handeln durch ein Verbot dieser Praxis geboten. Es ist absolut inakzeptabel, daß die Gesamtbevölkerung den Preis für die Sicherheit einiger Weniger zahlt. Wer profitiert, muß auch das Risiko tragen.
Es kann nicht sein, daß die Verantwortlichen permanent mit Hilfe von Petitionen zum Jagen getragen werden müssen.

g) Über Deutschland fallen immer mehr Gegenstände von Flugzeugen herab. Das beschränkt sich nicht auf Kleinteile, sondern umfaßt auch Gegenstände beachtlicher Größe.
Auch hier sind strengere Wartungsauflagen und ggf. Startverbote probate Gegenmittel, wenn doch die einträglich bestechenden Lobbyisten nicht wären.

h) In Anbetracht der herrschenden Dürre sollen die Landwirte erst nach Feststellung der endgültigen Schäden entschädigt werden.
Die Kühe wird es nicht freuen, wenn ihre Kollegin im Bundeslandwirtschaftsministerium verkündet, Futter gebe es erst in einigen Monaten.
Die Sicherstellung und Aufrechterhaltung einer funktionierenden innerstaatlichen Nahrungsproduktion stellt eine grundlegende Aufgabe dar, mit der man keine Ignoranten betrauen darf, die plötzlich gerade hier entdecken, daß die Entschädigungen aus Steuermitteln erfolgen, mit denen an anderen Stellen unverantwortlich sorglos verfahren wird.

i) In Brandenburg wurden jahrelang unwirksame Krebsmedikamente an die Patienten ausgegeben. Die zuständige Ressortleiterin (Linke) versucht, die Angelegenheit zu vertuschen und ihren Mitarbeitern die Schuld dafür zuzuschieben, anstatt sofort zurückzutreten.

Das sind nur einige wenige Beispiele absoluten Versagens – und noch nicht einmal die Bedeutendsten. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen.
Vor diesem Hintergrund erdreistet sich Stephan Weil (SPD), von einem Rassismusproblem in Deutschland zu sprechen und die Bevölkerung zu Vertrauen in die Regierung aufzurufen.
Dieser Bande gegenüber kann das Mißtrauen nicht groß genug sein. Sie hat jeglichen Kredit verspielt und nur zwei Dinge sicher unter Beweis gestellt: Unfähigkeit und Illoyalität.
Das und nichts anderes ist Deutschlands Problem.

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