Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Petitionen erfreuen sich sowohl national, als auch international, zunehmender Beliebtheit. Es ist sicher nicht übertrieben, von einer Petitionsflut zu sprechen.
Interessengruppen versuchen auf diesem Wege, sich bei den Entscheidungsträgern Gehör zu verschaffen für die unterschiedlichsten Anliegen. Zum Teil handelt es sich bei diesen Gruppen um fest und auf Dauer etablierte und organisierte Lobbyisten, zum Teil finden sie sich ad hoc und nur temporär zu einem bestimmten Zweck zusammen.
Es scheint, daß auf nationaler Ebene mit der immer größer werdenden Entfernung der Entscheider zu ihrer Basis dieses Mittel bevorzugt zur Kommunikation der Unzufriedenheit eingesetzt wird. Da die Mandatsträger nur vor unmittelbar bevorstehenden Wahlen das Gespräch mit ihren Mandatsgebern suchen und diese danach gerne für die Dauer ihrer Amtszeit „vergessen“, melden sich letztere eben dazwischen auf diese Weise zu Wort.
Auf internationaler Ebene dagegen sind Petitionen eher ein Ausdruck der versuchten Einflußnahme auf Zustände und Geschehnisse, die als globale Gravamina erkannt wurden. Hier zeigt sich die positive Seite der Globalisierung in Form weltumspannenden Gewissens und ebensolchen Verantwortungsbewußtseins.
Der Begriff „Petition“ leitet sich ab vom lateinischen „petere“, was für „bitten“ steht. Sich die Herkunft des Wortes vor Augen zu halten, erweist sich als bedeutsam für die Beurteilung dieser Aktionen.
Während internationale Petitionen in der Regel unproblematisch sind, sieht es bei nationalen ganz anders aus.
Internationale Petitionen sind durchaus geeignet, einen Staat weltweit an den Pranger zu stellen, um auf diese Weise Druck auszuüben mit dem Ziel, den Staat zu rechtstreuem und / oder moralisch gebotenem Verhalten zu veranlassen. Hier wird dem Adressaten die globale Mißbilligung seines Gebarens vor Augen geführt.
Nationale Petitionen dagegen sind ein Ausdruck der Hilflosigkeit. Es widerspricht grundlegendem demokratischem Verständnis, wenn das Volk, mithin der Souverän, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, seinen Mandatar bittet, anstatt ihn anzuweisen. Hier werden die Machtverhältnisse umgekehrt. Mit einer Petition macht sich der Souverän zum Untertan, der bettelt und Männchen macht. Das ist unwürdig, zumal dann, wenn die Bitte auch noch ungehört verhallt.
Davon abgesehen, kann man eine grundlegend falsche Politik nicht mit einer Vielzahl punktueller Eingaben korrigieren. Dies schafft nur eine Beseitigung der aus dem Ruder gelaufenen Amtsträger von der Macht.
Was international durchaus richtig und wichtig ist, verbietet sich national absolut, weil ansonsten der Souverän den Offenbarungseid leistet und sich selbst entmachtet.
