Einzelne Beamte persönlich haftbar machen? Die halten sich ja nur an geltende Gesetze.

Guten Morgen,

gelten die Gesetze, wenn sie grundgesetzwidrig zustande gekommen sind und zudem auch noch inhaltlich gegen das Grundgesetz verstoßen und ihre Rechtsgrundlage auf illegitimen Nazigesetzen beruht?

Ich denke nein - insofern kann der verantwortliche Beamte sich nicht damit rausreden, dass die Gesetze gelten, denn bereits in der Sekunde wo sie verabschiedet wurden, waren stellten sie geltendes Unrecht dar.

Der Beamte kann sich nur schützen, in dem er die Bescheide als vorläufig ausstellt - tut er es nicht, ist er persönlich haftbar - so zumindest meine Rechtsauffassung.

Wenn Beamte jedoch den Weg den das Grundgesetz vorzeichnet verlassen, dann sind sie auch persönlich haftbar zu machen. Allerdings darf bezweifelt werden, dass deren Vermögenslage die Schäden, die sie anrichten übersteigt, was nichts daran ändert, dass sie als Erfüllungsgehilfen der faschistoiden Strukturen am Ende sich selbst ruiniert haben werden.

Niemand von dem Beamtentum kann sich damit rausreden von allem nichts gewusst zu haben. Die Sachverhalte sind ausgiebig auch in der Blockchain dokumentiert. Zudem gilt der Grundsatz: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht im deutschen Recht...

Die kollektive Weigerung muss hingegen die Produktivstrukturen, insbesondere der Rüstungsindustrie treffen. Der ganze Sozialismus ist ein maskierte Militarismus der sich als Menschenfreund zu tarnen versucht und im Zweifel auch eine Militärdiktatur errichtet. Pistorius sollte man in diesem Zusammenhang durchaus als potentiellen Diktator und Nachfolge von Scholz ernsthaft in Betracht ziehen. Als IBuK hat er gegenwärtig mehr Macht als die restlichen Marionetten in Berlin.

!BEER