Insg. soll das ja "einkommensneutral" sein - wers glaubt.
Für viele Mieter wird das auch eine unschöne Überraschung, wenn der Vermieter die Erhöhung über die Betriebskosten dann an die Mieter weitergibt.
Wieder einmal werden die Leute verarscht und wieder werden sie es sich gefallen lassen. Einzelne Beamte persönlich haftbar machen? Die halten sich ja nur an geltende Gesetze.
Es müsste sich so viele weigern, da mitzumachen, dass die Prozesslawine das ganze System lahmlegt. Das hat aber noch nie funktioniert.
RE: Olaf Scholz und der grün-rot-gelbe Grundsteuer Faschismus