Bandidos bei der Beerdigung eines Clubkameraden 2012. Die Kuttenembleme sind seit März 2017 verboten. Foto: picture alliance / dpa
Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden, die zu Straftaten anstiften – das kennt man aus der Neonazi-Szene. Ein Prozess in Nürnberg zeigt, dass dies offenbar auch bei V-Mann-Einsätzen im Rocker-Milieu vorkommt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf den Zustand des Rechtsstaates.
von Lukas Obermayr
Was derzeit vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verhandelt wird, hat das Zeug zum Skandal: Sechs zwischenzeitlich vom Dienst suspendierte, teils hochrangige Beamte des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) müssen sich wegen Diebstahls in mittelbarer Täterschaft, Strafvereitelung im Amt, Betrugs und uneidlicher Falschaussage verantworten. Dem Prozess liegt ein aus dem Ruder gelaufener V Mann-Einsatz zugrunde. Informant Mario W., der auf das Regensburger Chapter des Rockerclubs Bandidos angesetzt war, brachte den Stein 2015 durch Aussagen in seinem eigenen Verfahren vor dem Landgericht Würzburg ins Rollen.
Die Anklageschrift gegen die LKA-Leute listet zahlreiche Vorwürfe auf, die es in sich haben: Der aus Sachsen stammende Mario W. hatte im September 2011 seine V-Mann-Führer über einen geplanten Diebstahl von Minibaggern und anderem Baugerät in Dänemark informiert. Die Beamten sollen ihn dann zur Mitwirkung an der Straftat animiert haben, wofür er eine Aufwandsentschädigung von 1.110 Euro bekommen habe. Nicht nur, dass diese Tat nicht verhindert werden sollte, man wollte sie sogar mittels manipulierter Berichte und falscher Aussagen decken – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.
Einer der Angeklagten, Kriminaldirektor Mario H., Vorgesetzter des V-Mann-Führers von Mario W., dem laut Anklage «die Gesamtverantwortung des VP-Einsatzes» oblag, stellte sich dem Gericht als «bayerischer Spitzenbeamter» und «leistungsstark» vor. Behördenintern hat er den Spitznamen «Super Mario», was aufgrund der dilettantischen Vorgehensweise in Sachen Bandidos eher wie Satire anmutet. Ein Hansdampf in allen Gassen ist er auf jeden Fall – schließlich oblag ihm laut Süddeutscher Zeitung die Leitung jener Sonderkommission, die sich nach Wiederaufnahme der Ermittlungen 2015 mit der Aufklärung des Oktoberfestattentats von 1980 befasste.
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