Georg Bode ist sauer. "Warum soll ich für etwas bezahlen, das ich nicht nutze?", fragt er mit Recht und zieht vor die höchste richterliche Instanz: dem Bundesverfassungsgericht.
Ob diese Klage Erfolg haben wird, steht in den Sternen. Zu eng sind die gegenseitigen Abhängigkeiten und Seilschaften zwischen den Altparteien und Verfassungsrichtern geknüpft. Verfassungsgrundsätze haben schon in vergangenen Entscheidungen des obersten Gerichtes keine all zu große Rolle mehr gespielt, wie man z.B. an der Klage gegen die ESM/ESFM und gegen die widerrechtliche Grenzöffnung durch Angela Merkel gesehen hatte. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht die Klage von Prof. Dr. Schachtschneider einfach abgewiesen.
Das Bundesverfassungsgericht ist längst keine Instanz mehr, das Grundgesetz zu schützen, sondern willfährig die widerrechtliche Politik, die seitens der Regierenden betrieben wird, mit juristischen Taschenspielertricks zu legitimieren.
Dennoch will Bode es versuchen. Schon durch 3 Instanzen hat er gegen den SWR geklagt und verloren, zuletzt beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Immer mehr Menschen wollen die Zwangsfinanzierung nicht mehr mittragen. Die Kosten, das Programm und der Umfang der medialen Präsenz gehen weit über das Notwendige hinaus, um einem neutralen und ausgewogenen Informationsauftrag nachzukommen.
