Israel will sich 40.000 afrikanischer Flüchtlinge entledigen, so schnell wie möglich, egal wohin. Diesen Plan hat das Kabinett am Mittwoch in Jerusalem verabschiedet, wie vom Innenministerium bestätigt worden ist. Vor allem die aus Eritrea und dem Sudan stammenden Einwanderer betrachtet Israel als illegale Migranten. Nur in wirklich seltenen Fällen werden Asylanträge aus diesen Ländern genehmigt.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte zu Beginn der Kabinettssitzung: "Die Eindringlinge haben eine klare Wahl – mit uns kooperieren und freiwillig gehen. Oder wir müssen andere Werkzeuge anwenden, die uns den Gesetzen nach zur Verfügung stehen." Wohin die Flüchtlinge abgeschoben werden, ist Israel egal. Nach Medienberichten gäbe es Vereinbarungen mit Ruanda und Uganda, Länder aus denen die Flüchtlinge gar nicht stammen und in die sie auch gar nicht wollten.
Auch finanzielle Anreize zur Ausreise sollen gesetzt werden. Wer bis Ende März das Land verlasse, erhalte umgerechnet rund 2.900 Euro, schreibt die Behörde auf ihrer Internetseite.
Unvorstellbar wenn auch nur eine deutsche Partei derartige Maßnahmen zur Abwehr illegaler Migranten in Erwägung ziehen würde. Wo man aber deutschen Konservativen reflexartig rassistische Motive für die korrekte Anwendung des Asylrechts unterstellt, halten sich die Linke wie auch die Einheitsparteien mit einer derartig respektlosen Kritik gegenüber von Israel zurück. Diese Art der Formulierung wendet man wohl nur auf Deutsche an.
