Österreich zeigt wie es geht. Neben der Kürzung von Familienbeihilfe für Kinder im EU und EWR-Ausland schlägt der FPÖ Chef eine Ausgangssperre für Asylanten vor.
Aufgrund der zunehmenden Gewalttaten durch Asylanten ist es nur folgerichtig, den Asylbewerbern Regeln aufzuerlegen. Zum Beispiel, wann sie sich in ihren Unterkünften wieder einzufinden haben. Nichts spricht dagegen, den Gästen, die sich ein Anrecht auf Asyl in Österreich erhoffen, Regeln und Grenzen aufzuerlegen. In anderen Ländern dürfen sich Asylbewerber überhaupt nicht frei bewegen und müssen in Lagern auf ihr Asylverfahren warten oder eben die Lager und die Länder wieder freiwillig verlassen.
Wenn die Sicherheit für Frauen auf den Straßen nicht mehr gewährleistet ist, ist es nur folgerichtig, wenn Menschen, von denen noch nicht klar ist, ob sie überhaupt ein Anrecht auf Asyl haben, unter einer strengeren Beobachtung stehen als anerkannte Flüchtlinge.
Natürlich werden diese Maßnahmen wieder linke Aktivisten auf den Plan rufen, die dies als einen Eingriff in die Menschenrechte wahrnehmen. Auch wird innerhalb Europas geprüft werden, ob diese Vorschläge mit europäischen Recht vereinbar sind.
Die österreichische Regierung sollte sich von diesen Abschaffern des Rechtsstaates nicht einschüchtern lassen und diesen Kurs konsequent durchziehen. Notfalls auch gegen die EU, die ohnehin ihre Legitimation in Bezug auf den Eingriff in nationale Hoheitsrechte nie erhalten hat, da es keine gesamteuropäische - von allen Völkern Europas - legitimierte Verfassung gibt.
