Liebe Hivianer,
man kennt es, der Staat verlangt von uns Bürgern und Unternehmen sogenannte "Transparenz", aber wenn der Bürger wissen will, wer wann wo welche Entscheidung getroffen hat, dann wird ihm diese Info mit viel Kreativität oder einfach nur mit "Kriegst Du nicht" vorenthalten.
So auch beim sogenannten Transparenzregister. Ich wollte mich da anmelden, weil ich berufsbedingt und auch zum Zwecke der privaten Recherche manchmal Unternehmensinfos benötige. Die Creditreform ist mir zu teuer ;)
Liest man jedoch, wer überhaupt Daten abfragen darf, dann sieht das so aus:
"Wer darf im Transparenzregister Einsicht nehmen?
Der Zugang zu den Angaben der wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister ist gestaffelt nach drei Berechtigungsgruppen:
Bestimmte Behörden erhalten im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung vollen Zugang zum Datenbestand des Transparenzregisters.
Verpflichteten ist der Zugang dagegen nur fallbezogen und im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gestattet.
Mitgliedern der Öffentlichkeit wird eine eingeschränkte Einsicht gewährt."
Quelle: https://www.transparenzregister.de/treg/de/hilfe?5
Ob ich zu den "Mitgliedern der Öffentlichkeit" zähle, ist fraglich. Wahrscheinlich ist die Presse gemeint.
Mein Arbeitgeber musste auch schon sehr umfangreiche Infos dort abliefern und eigentlich ist die Frist mit Ende Juni diesen Jahres abgelaufen. Bisher haben sich aber wohl nur die Hälfte der 1,7 Millionen Unternehmen dort registriert. Aber die Beamten stehen schon mit Bußgeldbescheiden parat.
Dieses Register wird gerade zuhauf benutzt, um Vermögen russischer Staatsbürger, die auf irgendwelchen Sanktionslisten stehen (wer füttert die eigentlich?), zu beschlagnahmen.
Es scheint sich wieder zu bewahrheiten: Eine staatliche Maßnahme wird selten zurückgenommen und wenn sie einst für gute Zwecke gedacht war, so kann sie unter einer anderen Regierung auch gegen die Bevölkerung genutzt werden.
Ergo sollte der Bürger immer gegen jegliche staatliche Maßnahme sein, um nicht irgendwann selbst ins Fadenkreuz des Staates zu gelangen, denn was anderen Menschen durch den Staat angetan werden kann, kann auch ihm angetan werden.
Niemand ist sicher, solange das Parlament tagt.