Ich verfolge seit 2015 keine tagesaktuellen Nachrichten mehr und mache es wie @zuerich, der hier bereits über seine Nachrichtendiät berichtete.
Das hat seinen guten Grund, ich will ebenso wie @zuerich, von keinen Massakern, Unruhen, Unwetter oder "lügenden Politiker" lesen oder hören. Mein Leben hat sich dadurch um Faktor X entspannt. Damals hat mich ein Buch von Rolf Dobelli darauf gebracht. Als Nachrichtenjunkie gar nicht so einfach damals, aber eine richtige Entscheidung ist es auf jeden Fall gewesen.
Nun, trotz dieses Lebens auf der Insel der allerseligen nichtsahnenden Konsumenten, dringen dennoch genug Neuigkeiten an mein Ohr respektive treten sie mir vor die Augen.
So auch diese politische Bombe. Von der Staatwerdung der EU. Ich kann mich noch erinnern wie Politiker hoch und heilig beschworen, eine gemeinschaftliche Haftung würde nicht kommen, EU-Bonds würden nicht kommen... Alles Gelabber, deren Wahrheitsgehalt ich damals schon als Lügen identifizierte.
Seit dem 25. März 2021 ist klar warum. Der Bundestag hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass der Europäischen Kommission erlaubt bis zu 750 Mrd. € an Schulden aufzunehmen. Und das ganz ohne eigenes Steueraufkommen. Das sitzt!
Was haben die da gemacht? Etwas geniales. Weil dadurch überhaupt keine politische Einigung mehr nötig ist, bekommt wir die Staatwerdung durch die Hintertür, über die fiskalische (Schulden)Union! Ein genialer Plan.
Die Verantwortlichen genieren sich nicht einmal mehr das zu verheimlichen. Hier seht ihr die Rede von Finanzminister Olaf Scholz:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw08-de-eigenmittel-eu-821758
Ab Minute 2:00 bis 2:35 läßt er die Katze aus dem Sack.
Die aktuelle (Corona)Krise wird demnach genutzt, um vollendete Tatsachen zu schaffen. Eigentlich wie immer.
Abstimmungsergebnis im Bundestag:
Ihr könnt da auch ein wenig herumklicken und seht wie die Abgeordneten abgestimmt haben.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=717
Innerhalb weniger Stunden übrigens hatte auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Wenn´s drauf ankommt, sind die Länderfürsten von der ganz schnellen Sorte. Wenn es mal um den Bau einer benötigten Autobahn geht, kann das schon mal 20 Jahre dauern (A20) oder ein Äpfel-Programm für Schulen (ein Apfel pro Tag für jeden Schüler), das "nur" zehn Millionen im Jahr kosten solle, kann das auch schon mal mit den Hinweis "zu teuer" abgelehnt werden (ich glaube das war in Niedersachsen und ist schon ein paar Jährchen her).
Wie die FAZ einen Tag später berichtete, wurde dem Bundespräsidenten gerichtlich untersagt, seine Unterschrift unter das Gesetz zu setzen.
Nun muss das arme Italien noch länger auf das benötigte Geld warten. Draghi, ein alter Bekannter, und jetzt Ministerpräsident seines Heimatlandes wird darüber nicht so erfreut sein.
Aber das kann nur eine Verschnaufpause im Kampf um Steuerzahlers Geldbörse sein. Ihr dürft davon ausgehen, dass die Haftungsunion kommt. Leider.
Es tut mir leid, dass ich keine anderen Nachrichten für Euch habe. Aber wer das rechtzeitig sieht, kann ja immer noch handeln. Zum Glück gibt es da viele Möglichkeiten ;)