Angela Merkel: „Wir wenden uns gegen alle Formen von Antisemitismus“ Man müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaats einschreiten, fordert die Kanzlerin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU-Spitze haben das Verbrennen israelischer Fahnen bei Anti-Israel-Protesten in Berlin scharf verurteilt. "Wir wenden uns gegen alle Formen von Antisemitismus und Fremdenhass", sagte Merkel in Berlin nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien. Der CDU-Bundesvorstand verurteile einstimmig diese Verletzungen rechtsstaatlicher Grundsätze. Keinerlei Meinungsunterschiede – auch nicht über die Frage des Status von Jerusalem – rechtfertigten ein solches Vorgehen.
"Der Staat muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates dagegen einschreiten", sagte Merkel. Ihr Sprecher Steffen Seibert hatte zuvor gesagt: "Man muss sich schämen, wenn auf den Straßen deutscher Städte so offen Judenhass zur Schau gestellt wird." Deutschland sei dem Staat Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens "in besonderer Weise eng verbunden".
Am Freitag waren bei einer propalästinensischen Demonstration am Brandenburger Tor israelische Flaggen verbrannt worden. Zehn Menschen wurden festgenommen. Es wird wegen der Verletzung von Hoheitszeichen ausländischer Staaten ermittelt. Die Proteste richteten sich gegen die von US-Präsident Donald Trump verkündete Anerkennung Jerusalems als alleinige Hauptstadt Israels. Am Sonntagabend war am Rande eines Protestzuges erneut eine israelische Flagge in Flammen aufgegangen.
"Antisemitismus darf nie wieder einen Platz haben"
Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte ein hartes Durchgreifen bei den Protesten. "Bei aller verständlichen Kritik an der Jerusalem-Entscheidung der USA gibt es keinerlei Rechtfertigung, israelische Fahnen zu verbrennen", schrieb er bei Twitter. Der deutsche Rechtsstaat dürfe und werde das nicht tolerieren. Sein Parteikollege und Bundesjustizminister Heiko Maas sagte der Bild: "Jede Form von Antisemitismus ist ein Angriff auf uns alle. Antisemitismus darf nie wieder einen Platz haben."
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: "Das hat nichts mit Kritik an Trump zu tun, das ist eindeutig und ausschließlich Antisemitismus, und es ist Israelfeindlichkeit, die ich nicht akzeptieren kann, die wir nicht akzeptieren können und wollen." Der Chef der Grünen, Cem Özdemir, warnte Migranten davor, sich an antiisraelischen Protesten zu beteiligen. Er erwarte, dass auch Migranten ohne Einschränkung das Existenzrecht Israels akzeptierten. "Von Flüchtlingen erwarte ich das in besonderer Weise."
Die AfD wertete die Anti-Israel-Proteste als Folge einer "katastrophalen Einwanderungs- und einer völlig gescheiterten Integrationspolitik". Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski sagte, Deutschland habe "einen aggressiven islamistischen Antisemitismus importiert, der nun auch öffentlich völlig enthemmt auftritt".
Juristisches Vorgehen ist kompliziert
Der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigte sich besorgt über die Proteste in Berlin, aber auch in anderen europäischen Städten. "Für Antisemitismus, egal in welchem Gewand, darf es keine Duldung geben", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster und appellierte an die muslimischen Verbände, mäßigend auf ihre Mitglieder einzuwirken.
Ein juristisches Vorgehen gegen das Verbrennen von Israelfahnen auf Demonstrationen ist allerdings kompliziert. Nach Paragraf 104 des Strafgesetzbuches ist dies nur dann strafbar, wenn die Flagge etwa an einem Botschaftsgebäude angebracht war und abgerissen wurde – oder wenn gegen für die Demonstration erteilte Auflagen verstoßen wird.
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