Jawohl, Herr Eisenreich
Ab in den Knast mit den Hetzern! Der bayrische Justizminister Georg Eisenreich will härtere Strafen für "Hatespeech" einführen. Bis zu 5 Jahre Haft findet er angemessen. Der Oberhammer bei den Forderungen die Eisenreich stellt, ist der Punkt, daß er am liebsten das Beleidigungsstrafrecht umfassend modernisieren will, statt es nur punktuell zu ändern.
Unter anderem fordert er, dass die bösen Hetzer bei rassistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen menschenverachtenden Beleidigungen ohne Strafantrag verfolgt werden können.
"Diese Fälle gehen uns alle an", so der bayerische Justizminister. "Der Staatsanwalt muss hier auch ohne Strafantrag die Möglichkeit zur Strafverfolgung haben, solange nicht das Opfer widerspricht."
Herzlichen Glückwunsch! Dann schafft man auch Arbeitsplätze, wenn man im Justizministerium Scharen von "Onlineermittlern" einsetzen kann, die willkürlich nach eigenem Ermessen eine Strafverfolgung einleiten können, OHNE dass das "Opfer" überhaupt tätig werden muss.
Man dreht die Sache einfach um. Das heisst, wenn ich Herrn Eisenreich als völlig durchgedrehten Spinner bezeichnen würde, dann müsste Herr Eisenreich nicht einmal Anzeige erstatten, sondern das erledigt dann die Staatsanwaltschaft von ganz alleine. Sollte der Vollidiot das Ganze nicht so eng sehen und fände es etwas hart, dass man dafür in den Kahn wandert, dann müsste er der Strafverfolgung explizit widersprechen.
Heinrich Himmler hätte seine wahre Freude an einem solch engagierten Mitarbeitern im Justizministerium gehabt. Dagegen war Thierack ja ein Waisenknabe.
Just saying...
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