Die Staatsanwaltschaft in Dresden hat nun eine Anzeige gegen Ralf Etzold (70) gestellt. Auf einer Demonstration in Dresden hängte sich der Rentner eine Deutschland-Flagge mit einer dicken gelben Banane über den Rücken. Gekauft für 14,90€ im Internet war sie immer mit dabei, ohne dass es deshalb irgendwann Ärger gab. So bekam er immer wieder Zustimmung und Beifall, wenn er Schwarzrotgold mit einer Banane in der Mitte über seinen Schultern trug. „Und das nun schon seit zwei Jahren.“ bestätigte Herr Etzold!
In den letzten 2 Jahren hatte das auf diversen Demonstrationen keinen interessiert, für die uniformierte Staatsmacht, die jeden Montag für die Sicherheit der Demonstranten sorgt, war das nie ein Problem. Am 14. August änderte sich das:
Ralf Etzold erzählt:
„Wir haben etwas abseitsgestanden, da kamen plötzlich die 6 Polizisten, stellten sich in einen Block um mich herum und baten mich ihnen zum Einsatzfahrzeug zu folgen. Ich bin da schweigend mitgegangen.“
Gesetz sieht bis zu drei Jahre Haft vor
Die Personalien vom Eigentümer der Bundesflagge mit der Südfrucht wurden daraufhin aufgenommen. Angeblich soll er sich nach Paragraf 90a des Strafgesetzbuchs strafbar gemacht haben.
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
- (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften
1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
- (2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.
- (3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.
Wer bestraft Merkel?
Klar, den Paragraphen kann man auslegen, wie es einem gerade passt. Ich persönlich finde den angewiderten Gesichtsausdruck von Frau Merkel und das anschließende Entfernen der Deutschland-Flagge von der Bühne sehr befremdlich. In jedem anderen Land wäre das ein handfester Skandal. Stellen wir uns einmal vor, ein Herr Trump, Putin, Erdogan oder der französische Staatspräsident würden die Flagge des eigenen Landes so abwertend "entsorgen".
Polizei in Hannover: "Nicht provozieren! Deutsche Fahne runter!"
Polizisten scheinen ebenso ein gespaltenes Verhältnis zur Flagge Deutschlands zu haben. Auf einer Kundgebung in Hannover am 15.11.2014, forderte ein Beamter einige Teilnehmer auf, die Fahne zu verstecken, damit niemand provoziert werde...
Grüne Nachwuchspolitiker pinkeln auf deutsche Fahne
Und ja, auch bei der Bundespartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, scheint es Probleme mit der unserer National-Flagge zu geben. Am Rande eines Bundes-Kongresses der Grünen Jugend (GJ) pinkelten drei Teilnehmer der Veranstaltung auf eine ohnehin schon am Boden liegende Deutschlandfahne. Bei den Flaggen-Pinklern handelt es sich um junge Nachwuchspolitiker. Stolz präsentierte die GJ die Fotos auf ihrer offiziellen Internet-Seite.
Wir sehen also, gemessen wird mit zweierlei Maß, bei dem einen ist eine Banane auf der Flagge eine Straftat, eine andere darf die Flagge einfach "entsorgen" und eine abfälliges Gesicht zeigen, manche Beamte unterbinden das Zeigen der Flagge und unsere grünen Nachwuchs-Politiker pinkeln gar auf diese.
Was haltet Ihr hier auf steemit von solchen Vorgehensweisen, stört euch solch ein Verhalten? Fühlt Ihr euch eher von der Banane "verunglimpft" oder ist das Entfernen, verbieten und bepinkeln der Flagge eher verstörend für euch?