Kürzlich bin ich auf Netzwelt über folgenden Artikel gestolpert, der mir schon einiges zu Denken gegeben hat: https://netzpolitik.org/2017/bitcoin-de-gibt-nutzerdaten-an-polizei-weiter-auch-ohne-richterlichen-beschluss/
Nicht, dass ich weniger von den aktuellen Maasnahmen (sic!) erwartet habe, dennoch ist Gewissheit immer eine andere Ebene als eine Vermutung. Ein Facebook-Bekannter von mir Michael Ladwig ging nun noch einen Schritt weiter und veröffentlichte heute eine auf den Artikel folgende Korrespondenz, die jeder der bitcoin.de nutzt, einmal lesen sollte und seine Schlussfolgerungen daraus ziehen sollte.
Hier die Anfrage:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin seit 2013 Kunde Ihres Unternehmens und mit dem Service immer zufrieden gewesen, obwohl mich seit jeher Vorahnungen beschlichen haben, dass sie als einzige deutsche bitcoin-Börse ein Agreement mit deutschen Behörden haben oder haben könnten, damit sie überhaupt diese begehrte Lizenz erhalten konnten. Aber das waren alles nur diffuse Vorstellungen und ich tröstete mich mit dem gewonnenen Eindruck von Professionalität, die Ihr Geschäftsführer Oliver Flaskämper bei mir hinterlassen hat.
Heute lese ich ein Artikel auf dem Blog netzpolitik, der meine anlasslosen Vorahnungen zu bestätigen scheint.
Deshalb meine Frage an Sie, stimmt es, was netzpolitik (Markus Reuter) unter u.g. Link publiziert hat? Haben Sie ohne Herausgabeanspruch seitens der Polizei Kundendaten an staatliche Behörden herausgegeben?
Link: https://netzpolitik.org/…/bitcoin-de-gibt-nutzerdaten-an-p…/
Ich frage das hier nicht nur als Kunde, der sehr auf seine Privatsphäre achtet, sondern auch als in der Kryptoszene vernetzter Aktivist.
Für eine baldige Antwort wäre ich Ihnen verbunden und verbleibe einstweilen
mit freundlichen Grüßen
M.L.
Die Antwort erfolgte heute:
Hallo Michael,
ja es stimmt das Daten an anfragende Ermittlungsbehörden auch ohne richterlichen Beschluss herausgeben.
Aus mehreren Gründen:
Allen Anfragen die wir bisher bekommen haben lagen konkrete Straftaten zu Grunde. Wir möchten nicht den Eindruck erwecken Straftaten zu fördern bzw. Straftäter zu schützen. Deine Vorahnung gibt Dir sicherlich in soweit Recht als das es Bitcoin.de sonst vermutlich schon lange nicht mehr gäbe. Und ja, wir haben ein - zugegeben nicht ganz uneigennütziges - Interesse, dass es auch weiterhin die Möglichkeit gibt bei einer Deutschen Plattform Bitcoins zu handeln.
Es kann nicht unsere Aufgabe sein in jedem Einzelfall die Entscheidung zu treffen, ob es nur der Kunde ist der sich sein Gras im Darknet kauft oder gerade Leib und Leben gefährdet ist, weil Jemand entführt wurde und Bitcoins als Lösegeld gefordert werden. Alle diese Sachen passieren aber. Pauschal alle Auskünfte zu verweigern und auf richterliche Beschlüsse zu warten entspricht zum einen nicht unserer Einstellung in Bezug auf das Verantwortungsbewusstsein Deutscher Ermittlungsbehörden, noch wollen wir die Verantwortung dafür tragen, wenn Auskünfte aufgrund unserer Verweigerung vielleicht einmal zu spät erteilt werden und das im schlimmsten Fall Menschenleben kostet.
Wir sind eine P2P-Plattform und sind auch dem Schutz unbescholtener Kunden verpflichtet, die keine Straftaten begehen. Diese Kunden möchten nicht in Verbindung mit Straftaten kommen, was aber automatisch passiert wenn diese mit kriminellen Kunden Bitcoins handeln. In der Vergangenheit ist es aber schon häufig passiert, dass unbescholtene Kunden von der Staatsanwaltschaft und Ermittlungsbehörden behelligt werden, weil diese mit Betrügern Bitcoins gehandelt haben. Unser Forum ist voll von solchen Fällen.
Es ist also alles nicht schwarz oder weiß, sondern es gibt immer zwei Seiten der Medaille.
Viele Grüße,
Oliver
Ich denke diese (öffentlich verfügbare und veröffentlichte) Korrespondenz ist ein wichtiges Puzzleteil für zukünftige Entscheidungen. Auch ich war (ja ... Vergangenheit) ein bitcoin.de Nutzer, prüfe nun allerdings Alternativen. Ich sehe in der Antwort einen schwachen Versuch eine riesengroße Sauerei herunterzuspielen. "Zur Vereitelung von Straftaten", daß ich nicht lache. Ich kenne den ein oder anderen Richter, und wenn es um Leib und Leben geht, dann können auch diese SEHR schnell werden und entsprechende Entscheidungen und Verfügungen bzw. Beschlüsse erlassen.