9.000 € Strafe für ein Meme

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Zu einer Geldstrafe von 9.000 € wurde ein Rechtsanwalt und AfD-Mitglied verurteilt, weil er die oben gezeigte Fotomontage bei Facebook gepostet hatte.

So viel zur Meinungsfreiheit, aber die Krönung ist der folgende Fakt:

"Die gleiche Fotomontage wurde von einem linksautonomen Blog veröffentlicht. Das Amtsgericht Freiburg sah hier einen wesentlichen Unterschied. Die Linken hätten schließlich aus einem pazifistischen Motiv gehandelt. Daher müsse dieser identische Post hingenommen werden. Da Mandic sich hingegen gegen linksradikale Diffamierung zur Wehr gesetzt habe, sei sein Handeln nicht gerechtfertigt."

WTF? Wenn schon keine Meinungsfreiheit, dann bitte keine Meinungsfreiheit für alle.

Quelle: https://www.facebook.com/roland.ulbrich.16/posts/1094954457345953


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