Der gute Herr Dobrindt und die Fahrverbote
Heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Fahrverbote für Dieselfahrzeuge als grundsätzlich zulässig erklärt. Damit dürfen diese, um die Luftverschmutzung in Ballungsräumen zu reduzieren, ab sofort verhängt werden. Dieser Schritt überrascht in meinen Augen wenig, dürfte aber eine Menge Dieselfahrer verärgern.
Ich musste beim heutigen Urteil sofort an unseren ehemaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt und seine Aussagen zu Fahrverboten denken. Ich habe hier einige seiner Zitate zur Thematik, die der Spiegel gesammelt hat, zusammengetragen.
Dobrindt zeigte sich in seinen Aussagen immer wieder als Freund der Fahrzeughersteller. Mit diesen Worten wehrt sich der damalige Verkehrsminister im Dezember 2015 gegen die Forderung die Besteuerung von Dieselautos zu erhöhen.
"Der Diesel wird als hoch effiziente Kraftquelle nach wie vor bei der Mobilität eine große Rolle spielen müssen"
Fahrverbote in Innenstädten hält er damals in der Bildzeitung für abwegig.
"Die Pläne sind vollkommen unausgegoren und mobilitätsfeindlich"
ist seine Erwiderung auf eine erneute Forderung nach Fahrverboten im April 2016 und er ergänzt noch
"Das Ergebnis wäre ein faktisches Einfahrtverbot für Dieselfahrzeuge. Das werde ich nicht akzeptieren."
Deutschlands Rolle im Abgasskandal skizziert er im Oktober 2016 wie folgt
"Das Land in Europa, das vollumfänglich aufklärt und umfassende Maßnahmen getroffen hat"
Vorm Dieselgipfel ist Herr Dobrindt wohl wirklich verärgert und holt im Juli 2017 kräftig gegen VW und Co. aus:
"Die Automobilindustrie hat hier eine verdammte Verantwortung, das Vertrauen wiederherzustellen und die begangenen Fehler zu beheben."
Das wichtigste Ergebnis des Gipfels scheint für den guten Alexander im August 2017 dann dieses zu sein:
"Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir mit diesen Entscheidungen die Fahrverbote vermeiden"
"Das ist in der Summe ein gutes Ergebnis".
Im Oktober hat der Alexander uns dann (zum Gl..., äh) leider auch schon als Verkehrsminister verlassen, um mit dem Horst in den Koalitionsverhandlungen alles klar zu machen.
Quelle
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/alexander-dobrindts-lavieren-in-der-abgasaffaere-in-zitaten-a-1161177.html
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:AlexanderDobrindt4115.jpg