Schattenboxen

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen prüft die Fortschritte Saudi-Arabiens in Sachen Menschenrechte.
Was - mit Verlaub - gibt es da noch zu prüfen?!

Mit der schändlichen Unterstützung des nicht weniger schandmäßigen Regimes in Berlin war Saudi-Arabien in den Menschenrechtsrat gewählt worden. Man ist versucht zu behaupten, hier wäre die Ehre verkauft worden; allein, das korrupte Kasner-Regime hat keine Ehre. Für Geld trägt es alles zu Markte. Daran ändert auch die scheinheilige Kritik der deutschen Vertreter im Menschenrechtsrate nichts. Wer Verbrecher wählt, bekommt solche.

Bereits vor dem Fall Khashuggi stand fest, daß Saudi-Arabien den von der Generalversammlung der Vereinten Nationen festgelegten Kriterien für die Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat nicht genügte, als da sind: Erfüllung der höchsten Ansprüchen auf dem Gebiet der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte sowie wesentlicher Beitrag zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte.
Ein Land, wo die Mehrheit der Bevölkerung rechtlos und ewig unter Vormundschaft leben muß, wo Sklaverei praktiziert wird, wo Hände und Füße als Strafe abgehackt werden, hätte vom Zugang zu diesem Gremium permanent ausgeschlossen bleiben müssen. Es erfüllt noch nicht einmal elementarste Prinzipien der Menschenrechte, sondern ist ein Paria der menschlichen Gemeinschaft, der zur Ächtung anstünde.
Seinen Sitz im Menschenrechtsrat mißbraucht das Land, um sich entsprechenden Verpflichtungen zu entziehen. Selbst als Täter im Glashaus sitzend, kann es nirgendwo Menschenrechtsverletzungen anprangern, wie es die Aufgabe der Mitglieder dieses Gremiums wäre, denn die diesbezügliche Bilanz ist kaum irgendwo noch schlechter.

Nun wird die routinemäßige Prüfung für Saudi-Arabien aufgrund des Todes von Jamal Khashuggi zeitlich vorgezogen.
Nach Eingeständnis des Landes steht fest, daß der Journalist im saudi-arabischen Generalkonsulat in Istanbul gewaltsam zu Tode kam. Das allein muß schon den Ausschluß dieser Verbrecher aus dem Menschenrechtsrat nach sich ziehen. Wie der Mord im einzelnen ablief, und wer genau von öffentlicher Seite darin verstrickt war, ist völlig unbeachtlich. Dergleichen darf in einer diplomatischen Mission nicht vorkommen. Dieses Verbot richtet sich nicht nur an das Staatsoberhaupt, dem in seiner Senilität möglicherweise tatsächlich die Kontrolle abhandengekommen ist. Für derartige Verbrechen muß man auch geradestehen, wenn man nicht selbst daran Anteil hatte, falls man aufgrund seiner Stellung die Pflicht hatte, dies zu verhindern (Organisationsverschulden).

Mit der Einleitung dieser Prüfung führen sich die Vereinten Nationen endgültig als das vor, was sie sind: Papiertiger und käufliche Handlanger, die sich mißbrauchen lassen und dabei jede Menge Geld verschwenden. Diese Organisation hat ihre Daseinsberechtigung endgültig verspielt. Sie ist auch nicht mehr reformierbar. Ihre Abschaffung ist das Gebot der Stunde!

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/journalistentod-un-menschenrechtsrat-saudi-arabien
http://www.fr.de/politik/mord-in-istanbul-angehoerige-fordern-jamal-khashoggis-leiche-a-1614914
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/saudi-arabien-un-menschenrechtsrat/2/
http://www.spiegel.de/politik/ausland/jamal-khashoggi-scharfe-kritik-an-saudi-arabien-im-uno-menschenrechtsrat-a-1236867.html
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