Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
A) Das Kasner-Regime verfolgt ein Ziel für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, das weitaus besser klingt, als es ist.
Der Plan sieht vor, daß Personen, die in anderen Staaten im Auftrag ihrer Regierung morden und foltern, nicht mehr in die EU einreisen dürfen.
Nun kann man angesichts von Folterern und Mördern schlecht sagen, die Kleinen hinge man, und die Großen ließe man laufen. Dennoch wird man diese Assoziation nicht los.
Die „erhoffte“ abschreckende Wirkung auf Menschenrechtsverletzer wird so mit Sicherheit verfehlt werden, denn die Täter hinter den Tätern werden immer neue Handlanger finden, die für sie die Drecksarbeit erledigen, damit sie sich nicht selbst die Krallen schmutzig machen müssen.
Solange unsere Regimeschranzen Muhammad bin Salman bei Konferenzen die Hand reichen und sich lächelnd neben ihn stellen, steht der Täter neben seinen Helfern und sieht keinerlei Veranlassung, seine perfiden Umtriebe einzustellen.
Will man wirklich nachhaltige Veränderungen durchsetzen, führt kein Weg an den Hinterleuten vorbei. Erst wenn diese empfindlich durch Sanktionen belegt und getroffen werden, eröffnet sich die Aussicht auf Verbesserungen. Alles andere ist Mimikry.
Wenn diese Methode in der EU nicht konsensfähig erscheint, ist niemand an einem nationalen Alleingang gehindert, wie es einige Staaten diesbezüglich bereits praktizieren und vorexerzieren. Dagegen ins Feld geführte rechtliche Bedenken stellen einen billigen Vorwand dar, um sich der Handlung zu entziehen. Nicht-EU-Bürger haben kein Recht auf Einreise. Diese kann jederzeit abgelehnt werden, ohne daß dies gerichtsfest begründet werden müßte. Man steht sich hier absichtlich selbst auf den Händen. Die geplante Initiative ergeht sich in purem Aktionismus. Konsequenzen sind weder gewollt, noch zu erwarten. Und dementsprechend ist der Plan konzipiert.
B) Am internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen ist von offizieller Seite viel und ausschließlich die Rede von häuslicher Gewalt. Kein Wort fällt über die Gewalt gegen Frauen, importiert mit primitiven Invasoren aus archaischen Gesellschaften.
Zweifellos ist häusliche Gewalt umso beklagenswerter, als sie in einem Umfeld stattfindet, das üblicherweise als Refugium der Sicherheit gilt, und von Personen ausgeht, die dem Opfer nahe stehen. Andererseits wird eine Wehr~ und Hilflosigkeit der Opfer unterstellt, die deren Würde tangiert und nicht der Realität entspricht. Die Nähe zu den Tätern beruht zudem auf der freien Entscheidung der Opfer.
Demgegenüber werden die Fälle ausgeblendet, in denen die Opfer keine Wahl hatten, sich der fatalen Situation zu entziehen, weil der Täter sie dort antraf, wo er nichts zu suchen hatte, sich aber aufgrund von Regimeversagen befinden konnte.
Diese Heuchelei zeichnet ein völlig verzerrtes Bild von der Dimension der tatsächlichen Gefahrenlage und eröffnet so eine zusätzliche Gefährdungsquelle.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/plan-für-die-deutsche-eu-ratspräsidentschaft-bundesregierung-will-eu-weite-sanktionen-gegen-menschenrechtsverletzer/ar-BBXh917?ocid=spartandhp
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/tag-gegen-gewalt-an-frauen-frauenhass-ist-kein-„kollateralschaden“/ar-BBXhxGi?ocid=spartandhp
