Deutschland und die Macht

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Deutschland galt lange Zeit als der ökonomische Riese und politische Zwerg. Von kurzen Intervallen abgesehen, in denen Deutschland auch politisch an Statur zu gewinnen schien, hat sich daran bis heute nichts geändert. Die politische Verzwergung schreitet eher noch fort. Dies zeigt sich gerade dann, wenn Deutschland sich erfolglos als politischer Akteur versucht (Libyen-Vermittlungsmission).

Es erscheint unverständlich, daß Deutschland seinen wirtschaftlichen Erfolg nicht in politischen Einfluß umzusetzen vermag. Dabei geben die eigenen Interessen doch das Leitmotiv vor, das normalerweise alles Handeln eines Staates bestimmt.
Einige Beispiele:

• Mit der DM gab Deutschland eine Währung auf, um deren Stabilität es weltweit beneidet wurde, und handelte sich dafür eine nur dank Interventionen gegen den Markt noch existierende Schrottwährung ein, die mit unwägbaren Imponderabilien behaftet ist.
• Deutschlands Repräsentation in EU-Gremien spiegelt weder die Größe seiner Bevölkerung, noch sein ökonomisches Gewicht wider.
• Deutschland bettelt seit Jahrzehnten vergeblich um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, anstatt sein Gewicht als viertgrößter Beitragszahler dafür in die Waagschale zu werfen (Junktim!). So finanziert es Ausgaben, auf deren Entstehen es keinen Einfluß nehmen kann.
• Deutschland besteht bei den Vereinten Nationen nicht auf der überfälligen Beseitigung der Feindstaatenklausel, sondern vertritt wider besseres Wissen (Hoffentlich! Glaubte es tatsächlich daran, wäre die Schande noch größer.) den Standpunkt, dieser Frage komme keine Bedeutung mehr zu.
• Deutschland gestattet und finanziert seine fortbestehende Besatzung durch die USA und damit die Einschränkung seiner Souveränität.
• Deutschland schädigt seine Wirtschaft durch die Umsetzung ungerechtfertigter US-befohlener Wirtschaftssanktionen gegen Drittstaaten.
• Deutschland unterstützt Völkerrechtsbrüche des Westens.

Unser Freund Erasmus Konsul unternimmt den Versuch, sich einer Erklärung für das Unerklärliche zu nähern. Es ist ihm sehr überzeugend gelungen. Zwar ist Wissen Macht, doch in diesem Falle bedarf das Wissen noch der Anwendung. Es liegt an uns, die erkannten Fesseln abzustreifen und einen selbstbewußten neuen Weg zu beschreiten.
Ob Deutschland im Sport die Nase vorne hat, ist unerheblich, denn dort bietet sich immer wieder eine neue Chance. Auf politischem Gebiet aber schließen verpaßte Gelegenheiten die Tür oft irreversibel. Für Deutschland ist im Konzert der Mächte nur ein Platz angemessen - und dieser ist vorne. Das muß alternativlos werden.

Macht in Deutschland - oder wie wird die Republik beherrscht und was treibt die herrschende Klasse an?

von Erasmus Konsul

Der Diskurs auf der konservativen Seite des politischen Spektrums kreist vielfach um die Frage, warum die Republik nach links treibt, warum Medien einseitig informieren oder warum alle Parteien sich gegen die AfD abgrenzen, obwohl dies beispielsweise für die CDU/CSU zu einer Zerreißprobe werden kann oder bereits wird. Oder warum schreiben nahezu unisono alle größeren Zeitungen in ihrer Kommentierung „gegen“ Russland und für die angebliche Wertegemeinschaft des Westens, obwohl sich Donald Trump darum längst nicht mehr schert. Als Erklärung wird dann gemeinhin die linke Unterwanderung der Medien, der Politik angeführt. Auch die Folgen der „68er“-Revolution sind ein typisches Erklärungsmuster oder eben ganz pauschal die böse „Linke“.

Also, was treibt den deutschen Außenminister dazu, Russland wegen seiner Politik in Syrien so zu kritisieren, wie er es gerade wieder bei der UNO (Vorwurf von Kriegsverbrechen in Idlib) getan hat. Und den Friedrich Merz, sich von Rechts abzugrenzen, den „Kampf gegen Rechts“ zu betreiben, aber sich nicht davon zu distanzieren, dass seine Partei in Thüringen Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten macht? Warum fahren die Herausgeber der FAZ ihre Zeitung in den Auflagenzahlen herunter mit einem nach links geöffneten proamerikanischen Kurs, so dass sie sich von anderen derartigen Erzeugnissen der deutschen Medienlandschaft nicht mehr wirklich unterscheidet (natürlich gibt es dafür auch noch andere Gründe)? Man kommt hier an einen Punkt, wo man nahezu zwangsläufig etwas ins Spekulative kommen muss, um eine Erklärung für etwas zu finden, was „intern“ nicht mehr erklärbar ist. Aber es ist natürlich die Natur politischer - oder ganz generell sozialwissenschaftlicher - Analyse und auch des daraus resultierenden Handelns, dass sie Erklärungsmuster und Paradigmen als Handlungsmaximen anbieten muss und braucht, denen bis zu ihrer Falsifizierung Gültigkeit zugesprochen wird. Der häufig zu hörende Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ geht insofern ins Leere, als letztlich jede Annahme über „aggregierte Größen“ - und darum geht es bei der Einschätzung politischer Stimmungen oder Interaktionen genauso wie bei Theorien über Inflationstendenzen - bis zu ihrer Falsifizierung auch eine Annahme oder „Verschwörungstheorie“ bleibt. Den verschwörungstheoretischen Charakter kann man höchstens dann einer Annahme zuerkennen, wenn ihre Plausibilität die „normalen“ Grenzen der menschlichen Perzeption zu weit überdehnt. Aber bis dahin ist das Argumentationsmuster „Verschwörungstheorie“ meist ein Versuch, wankende Perzeptionen eines herrschenden politischen Systems zu stabilisieren, indem Alternativen diskreditiert werden. Damit sind wir aber schon medias in res gekommen, was die Analyse der aktuellen politischen Vorgänge der späten Bundesrepublik betrifft.

Die Umwälzungen aus der „68er-Revolution“ und ihre linksliberalen Spätfolgen wie die Diskreditierung der „Bürgerlichkeit“ mit ihren Werten Nation, Familie und auch Religion können sicherlich einen Teil zur Analyse beitragen. Noch dazu, wo sich die darin manifestierenden Tendenzen der Sprengung klassischer bürgerlicher Milieus und ihren Werten mit den Erfordernissen einer globalisierten Wirtschaft vereinten: Das „ideale Wirtschaftssubjekt“ ist die unabhängige, national und familiär ungebundene Einzelperson mit uneingeschränkter Mobilitätsbereitschaft! Und natürlich treffen sich linke Gesinnung und Wirtschaftsliberalität auch in ihrem Internationalismus, dem Versuch, dem Nationalstaat die Kontrolle über den Zugriff auf das Kapital weitgehend zu entziehen. Dieses Gemisch wird in Deutschland - und partiell in Österreich - noch angereichert durch die Reedukation der Nachkriegszeit und die daraus folgende Vergangenheitsbewältigung, die in ihrer jetzigen Form - jenseits ihrer berechtigten Distanzierung von Verbrechen - eben auch auf eine Minderbewertung der deutschen Nation hinausläuft und einen Eskapismus ins Über- oder Transnationale fördert. Damit haben wir bereits einen breiten Bogen über verschiedenen Gruppen unserer Gesellschaft gespannt, die die derzeit herrschende Perzeption „im Kampf gegen Rechts“ stützen und umgekehrt auch wieder von ihr gestützt werden.

Dies führt uns zu der Überlegung, dass es einen weiteren ganz wichtigen Faktor gibt, der zu den angeführten hinzutritt: Es geht um Macht, natürlich um Macht und alles, was damit verbunden ist. Wenn führende Journalisten wie Kohler (FAZ) oder Cornelius (SZ) etwas anderes schreiben würden, etwa eine ausgewogene Position zwischen den USA und Russland einnehmen in ihrer Kommentierung, dann würden sie vermutlich jetzt eher irgendwo im Internet bloggen, Korrespondenten einer Regionalzeitung sein oder - horribile dictu - für die Junge Freiheit arbeiten - und dies vermutlich zu einem Bruchteil ihrer bisherigen Gehälter und ohne Zugang zur „hohen Politik“. Kein Wirtschaftsunternehmen kann sich leisten, etwa eine „rechte“ Zeitung zu finanzieren. Auch ein kleiner Unternehmer muss sich überlegen, ob ihm eine Kandidatur für die Afd nicht schadet. Warum?

Weil herrschende Perzeptionen der Realität eben auch mit „Herrschaft“ verbunden sind bzw. mit der Partizipation daran! Damit spannt sich der Bogen wieder zurück zu den oben gemachten Ausführungen über Perzeptionen und Verschwörungstheorien: Die Geschichte ist eine Abfolge unterschiedlicher Perzeptionen, mit der Änderung grundlegender Perzeptionen ändern sich oft auch Herrschaftsverhältnisse. Beispiel: Als die Völker aufhörten zu glauben, dass die Könige ihre Macht von Gott erhielten, dauerte es zwar einige Jahre, aber dann wurde eine König abgesetzt und geköpft und wir hatten die französische Revolution. In der Folge wurde die Macht des Adels gebrochen und die Stunde des Bürgertums schlug. Auch heute befinden wir uns wieder in einer solchen Phase der grundsätzlichen Perzeptionsverschiebung: Die Herrschaft der USA und des von ihr geführten „Westens“ ist von neuen Mächten in Frage gestellt, ebenso der Glaube an den wirtschaftlichen Fortschritt und seine Verbindung mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Es geht also um viel mehr als den „Kampf gegen Rechts“. Und dieser Kampf wird von einer (noch?) breiten Koalition unterschiedlicher gesellschaftlicher Kräfte geführt, die von der Wirtschaft über die Medien bis zur Politik und Kultur reichen. Die Koalition gegen „Rechts“ ist damit viel breiter als die Linke, die in Form der Antifa dann nur noch den gewaltbereiten Arm zur Belehrung der schwer Belehrbaren anbietet.

Nehmen wir zur weiteren Erklärung ein Versatzstück aus der marxistischen Analyse - sie mag in ihrer Endzielbeschreibung ein Stück ökonomistischer Fehl- und Halbinterpretation sein, bietet aber auch Ansätze zu einer Zusammenschau der Dinge unter verschiedenen Aspekten: Den gesellschaftlichen Überbau. Definieren wir ihn als die Gesamtheit der Personen, die entweder politische oder gesellschaftliche Macht ausüben oder an ihr partizipieren, die durch eine gemeinsame Perzeption der Realität mit ihren gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Aspekten untereinander verkettet sind. Und diese Perzeption erlaubt eben den Mitgliedern des „Überbaus“ - von Heiko Mass über Friedrich Merz bis Cornelius und Kohler, von Politik bis Presse und Wirtschaft - nur so zu handeln, wie sie es eben tun, da sonst das Gesamtgefüge des ideologischen Gebäudes ins Wanken käme. Da das Gebäude ihnen aber gleichzeitig ihre Wohnung in den oberen Etagen der Macht sichert, haben sie kein Interesse an seinem Einsturz.

Und dieser Überbau ist ganz fest in dem verankert, was ich „Westlichkeit“ nennen würde. Elemente dieser Westlichkeit sind eben die Offenheit der Bundesrepublik, ihre Unterordnung unter westliche Interessen und Zurückstellung eigenen Interesses, die Prärogative America first, Europa first, die Bereitschaft zur Finanzierung Europas, die Unterstützung von US-Kriegsunternehmungen in Drittländern, der Euro, die Vergangenheitsbewältigung usw.. In a nutshell, die Hintanstellung der nationalen Identität, eine Art nationale Selbstentäußerung. Die Gegenleistung war der wirtschaftliche Wiederaufstieg Deutschlands nach dem Krieg und ist nach wie vor die Möglichkeit, wirtschaftlich zu agieren und einen gewissen Einfluss auszuüben. Beispiele? Man stelle sich vor: Deutschland forderte im EZB-Rat Stimmgewichtung? Wäre nicht bereit, den GB-Anteil an der EU-Finanzierung großteils zu übernehmen? Würde die Nutzung Ramsteins für US-Kriegsaktionen verbieten? Würde intern eine Diskussion über seine Interessen führen, die zum Ergebnis käme, nicht an den Russlandsanktionen teilzunehmen, die westliche Rolle im Syrienkrieg zu kritisieren? Der Verfasser erinnert sich noch lebhaft, was sich über den damaligen Außenminister über Guido W. entladen hat, als er sich nur zur Stimmenthaltung (völlig vernünftig) bei der damaligen Libyenresolution entschlossen hatte, die anschließend zum Sturz Gaddafis und zum heutigen Chaos in Libyen geführt hat! An solche Dinge wird auch Christian Lindner von der FDP gedacht haben nach Erfurt! Auch an das Schicksal eines seiner Vorgänger. Was würde passieren, wenn ein deutscher Bundeskanzler eine neue Form der Vergangenheitsbewältigung einforderte? Ja, richtig, aus allen und den letzten Löchern Europas und der Neuen Welt würden sie auskriechen, und die Hatz auf Deutschland wäre eröffnet! Sicher ist diese Argumentation ex contrario nur ein Ersatz, um den Zusammenhang zwischen internen und externen Faktoren aufzuzeigen und den Einfluss der letzteren. Aber ein plausibler Ansatz für eine alternative Perzeption!

Auch dem „Klima“ (bzw. der Klimapolitik) kommt dabei eine Rolle zu, abgesehen davon, dass es sich natürlich verändert, aber vermutlich eher wenig beeinflussbar ist: Es spielt die Rolle eines Ersatzthemas, ermöglicht Scheinaktivität und absorbiert politische Solidarenergie aus der Bevölkerung, die sich sonst auf gefährlichere Felder verlagern könnte. Schlechterenfalls, leider auch wahrscheinlich, könnte eine bewusste Eindämmung der deutschen Wirtschaft die Folge sein, die im westlichen Kontext als zu mächtig wahrgenommen wird, was die Gefahr dialektischen Umschlagens in politischen Einfluss zu groß werden lässt. Die Entwicklung der Grünen ist in diesem Zusammenhang ein geschicktes Kooptieren ursprünglich linker „Eliten“ und ihre Umlenkung in die ökokapitalistische Richtung und die „Menschenrechte“, damit weg vom ehemaligen Antikapitalismus und vor allem Antiamerikanismus zu einer Unterstützung von US-Zielen (Stichwort humanitäre Intervention, Regimechange für Menschenrechte). An dieser Stelle sei hinzugefügt, nur damit es nicht vergessen wird, dass die 68er ja antiamerikanisch waren und zwar in der Wolle gefärbt, da passen weder die heute führenden außenpolitischen Journalisten noch Grüne Politiker wie Joschka Fischer mit ihren interventionistischen Regime-Change-Ansätzen hinein! Die Grünen sind aus der Sicht Washingtons eigentlich ein Idealbesetzung als deutsche Regierungspartei: Sie absorbieren überschüssige politische Energie aus dem mental limitierten spätgermanischen Provinzmilieu, schwächen die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft und unterstützen die US-Außenpolitik weitgehend! Und sind so internationalistisch antideutsch, dass das Wort nationale Interessen bei ihnen im Vokabular gar nicht vorkommt. Die Krone der reedukativen Schöpfung!

Fassen wir es zusammen: Der gesellschaftliche Überbau ist ein Netzwerk der Machtperzeption und des Machterhalts mit internen und externen Elementen, die aber entscheidend durch deren Zusammenspiel im Rahmen der Westlichkeit geprägt wird. Er reflektiert immer noch die Konstellation von 1945. Das wird aber zunehmend auch seine Schwäche. Siege verblassen.