Person of the year 2019: Greta Thunberg.
Die Ausrufung des Klimanotstandes gleicht immer mehr dem Notstandsgesetzen von 1933, indem alles "demokratische" ausgehebelt und ad acta gelegt wird.
"Man sollte immer sehr aufmerksam sein, wenn in der Politik etwas beschlossen wird, das vordergründig keine bindende Wirkung haben soll oder keine direkten Auswirkungen. Wenn dem so wäre, wäre es unsinnig, reine Symbolpolitik, solche Beschlüsse überhaupt zu diskutieren. Und ja, natürlich ist es Symbolpolitik, den Klimanotstand auszurufen, aber ich befürchte eben, dass doch mehr dahinter stecken könnte. Und es wird wie immer sein: Nach Jahren entfaltet dieser Beschluss „plötzlich“ Wirkung, eine Wirkung, die niemand erwartet hat, die aber dann als unumkehrbar dargestellt werden kann. Und nochmals ja, das Grundgesetz garantiert das Recht auf Widerstand, aber der kann dann sofort als Grund zur Anwendung des „Inneren Notstands“ verwendet werden, der nicht einmal der Ausrufung bedarf. So sehe ich die immanente Gefahr, dass mit der Ausrufung des EU-weiten Klimanotstands unsere demokratischen Grundrechte dauerhaft in latenter Gefahr sind, nach Belieben außer Kraft gesetzt zu werden."
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