#gesetzgebung

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland! Pünktlich zum Pfingstfest erinnert Horst Seehofer daran, daß es wieder höchste Zeit für eine Gabe Hirn wird. Was er zur Verkomplizierung von Gesetzen sagte,

Wollte einfach mal nur herumfragen wer in der EU Gesetze initieren darf/kann EU-Parlament EU-Kommission Ministerrat Bin mal auf die Antworten gespannt

Merkel will durch eine Gesetzesänderung verhindern, dass bei geringfügigen Grenzwertüberschreitungen Fahrverbote verhängt werden müssen. Das ist hochgradig inkonsequent. Konsequent wäre es, wenn Autohersteller

Wien, Mitteilung vom 29.06.2018 / Entscheidung vom 15.06.2018 VfGH fordert verfassungskonforme Interpretation des Personenstandsgesetzes, keine Aufhebung von Bestimmungen nötig. Intersexuelle Menschen,