Kommt auf das Land an ... in Österreich zuerst einmal bei der Rundfunk-Regulierungsbehörde wegen einseitiger nicht neutraler Berichterstattung - der ORF wurde im Staatsvetrag eingesetzt, um neutrale Berichterstattung zur Meinungsfindung und -bildung des Bürgers zu ermöglichen, eine Grundvoraussetzung für freie Wahlen
Da es in Deutschland aber auch gebührenpflichtige Sender gibt, wird es dort ähnlich sein ..
Dann sucht man sich ein paar sich besonders hervortuende Redakteure heraus und ein paar Beamte in niedrigeren ausführenden Positionen mit Namen etc ..
Dann baucht man natürlich einen guten Anwalt und ein paar Tausend Kläger (in Deutschland immer um eine Null hintendran mehr, da Zehnmal so groß)
Wir haben das 2013 gegen die Vorrrasdatenspeicheung angewendet und gewonnen -- das geht so:
Im anglikanischen Recht gibt es die Sammelklagen - da können Tausende Bürgr mittels eines Anwaltes in einer Sache klagen - gibt es im römischen Recht nicht
ABER
Jeder Bürger hat hier das Recht zu klagen, wenn es nicht "mutwillig und aussichtslos" ist (ABGB).. nur wissen das die wenigsten oder können es sich leisten,. denn der berühmte "freie Zugang zum Recht für Mittellose" muß bewilligt werden und das wird es selten ...
Nun können aber Bürger aus verschiedenen Städten, Gemeinden, Dörfern, Gerichtsbezirken ... mit verschiedenen Anfangsbuchstaben ... in ein- und derselben Sache EINZELN klagen, wenn sie einen gemeinsamen Anwalt nehmen und jeder sagen wir einen Zehner einlegen .. wenn 100.000 Kläger zusammenkommen, hat man eine satte Million und damit kann ein Anwalt mit Hilfskräften/Jusstudenten gut 100.000 Einzelklagen einbringen ... und locker durch alle Instanzen gehen, denn ein paar dieser Klagen schaffen es auf jeden Fall bis zum Höchstgericht, vor allem, wenns sie unterschiedlich formuliert sind ..
2013 hatten wir 11.000 Einzelklagen -- just saying ..
Und jetzt schauen wir uns mal die Vorteile an :
100.000 (selbst wenn weniger) Einzelklagen sind eine Arschladung von Arbeit für die ohnehin überlasteten und totgesparten Gerichte, da so gut wie alle Anfangsbuchstaben vertreten sind und jeder Richter mit mehreren verschieden formulierten Einzelklagen gegen ein paar bestimmte Personen beschäftigt ist .. das muß alles einzeln bearbeitet werden -- bei uns gibt es keine "Präzedenzfälle" !!
Auf der anderen Seite haben wir einen - sagen wir mal bestimmten oben im Beitrag genannten großkopfigen Redakteur - der auf einmal 100.000 Klagen abwehren muß - jede einzeln .. selbst wenn er eine noch so gute Rechtsschutzversicherung hat, das kostet ihn mehr, als er verkraftet, selbst wenn er alle Fälle gewinnt .. ! Denn wie man am Fall Grasser gesehen hat -- er hat Millionen in seine Verteidigung stecken müssen, da man den Prozeß absichtlich so lange hingezogen hat .. und selbst wenn er gewonnen hätte, wären ihm maximal 5.000,- ersetzt worden .. so sagt das Gesetz ..
Wenn man nun auch ein paar kleine Beamte, die das ausführen, was ihre meist sakrosankten immunen Oberherrren bestimmen, nach diesem Muster verklagt, wird sich bald keiner mehr finden, der solche Befehle ausführt .. denn es würde ihn ruinieren ..
Und in Österreich haftet der kleinste Beamte dem Bürger gegenüber mit allem genauso wie sein oberster ministerieller Boß ! Wissen auch die wenigsten !
Alles, was man braucht, ist eine gut organisierte Gruppe, die das umsetzt, zB ein paar pensionierte Anwälte inkl Verfassungsexperten, die nichts mehr zu verlieren haben und ein paar feiwillige Mitarbeiter, die Kläger suchen und überzeugen, die Homepage und Mitgliederliste betreuen, beim Schriftverkehr und bei der Organisation helfen etc .. da gibts genug Boomer, die ihre Pension haben und gerne etwas Nützliches tun würden
Denn hat man erst einmal ein Stammteam, kann man das Prinzip auf jedes Rechtsproblem anwenden --Spitäler-Gesundheitsbereich, Rechtsbereich, Medien -- alles !! Man pickt sich jeweils ein paar Prügelknaben und besonders abscheuliche Großkopferte heraus und schon duckt sich der Rest -- denn es gibt kein Gesetz dagegen und kann es auch nicht geben - außer man schafft das Individualrecht auf Klagen ab (das man bisher dadurch kleingehalten hat, weil es kaum für jemanden erschwinglich war) .. einer der Hauptpfeiler der Demokratie -- na DAS schau ich mir an, wie sie DAS abschaffen .. und niemand kann verbieten, daß Kläger mit selben Anliegen sich organisieren - was vor dem Internet recht schwer war ..
Wenn man das als Stiftung organisiert - geht in Österreich schon ab 50.000,- Startkapital - würde es Spenden nur so hageln, denn viele Bürger haben sehr ähnliche Probleme und pickt sich die Stiftung ein paar der treffendsten Fälle heraus und läßt ein paar Tausend andere mitklagen, kostet das jedem einen Zehner, wo er sonst abgewiesen worden wäre oder aussichtlos und unerschwinglich einzeln hätte klagen müssen ..
Und wollen wir wetten, daß jeder Bürger, der eine Stiftungs-Mitgliedskarte vorweist, auf einmal mit allen gebührendem Respekt behandelt werden wird überall dort, wo er jetzt der letzte Dreck ist ?
Natürlich muß man das privat organisieren, denn wenn ich an die Politik denke und an die sogenannte "Bürgerpartei" muß ich mich zurückhalten, ehrlich zu schreiben, was daraus geworden ist bzw was der Vorstadt-Diskotheken-Märchenprinz-Wicht und der Comiczeichner-Wurm daraus gemacht haben .. jaja ich höre schon auf, ändert ja doch nichts mehr .. aber WAS hätte man mit 30 % der Stimmen und solchen organisierten Kampagnen erreichen können -- man hätte jetzt wohlorganisierte gute 40 % und könnte jede 2/3-Mehrheit sperren - -es gäbe keine Impfpflicht, keine Sondernotstandserlässe, nichts, was die EU an Staatsauflösung vorschreibt und 2/3-pflichtig ist etc ... aber nein, da mußten die jämmerlichen Egotrips von Wicht und Wurm mit Gier auf einen Ministertitel .. na lassen wir das - wir brauchen sie nicht, wie man sieht - wir können das auch als Bürger machen und wer weiß -- wo viele zusammenkommen unter einer gemeinsamen Flagge und Sache, da tun sich immer auch ein paar Lichtgestalten auf .. und die brauchen wir mehr als alles andere !
RE: Hass gegen Russen schlägt hohe Wellen: Jetzt helfen mutige Bürger gestrandeten Truckern!