Auch das österreichische Verfassungsgericht stellt diese Fragen nur, wenn sie zuvor durch andere Gerichte hochgekommen sind, also wenn jemand diese Klagen eingebracht hat ! Und klagen kaann jeder Bürger ! Was mir bitter fehlt, sind nicht vorhandene allgemeine Transparenzen - wieso solche Entscheidungen überhaupt gefallen sind, auf welcher Grundlage etc (hier ging es nicht darum, Menschen zu retten, sondern ein kaputtgespartes Gesundheits- und Sozialsystem) und die mangelnde objektive Berichterstattung, für die der Beitragszahler an einen Öffentlich-Rechtlichen bezahlt .. damit könnte man gleich ein neues Rundfunkgsetz und die Informationspflicht zusammen mit einem neuen Internet in der Hand des Volkes erzwingen .. aber gut, werden wir das halt getrennt einbringen .. ich warte ja auf meine erste Strafverfügung in dieser Angelegenheit -- 20 Seiten liegen da und warten geduldig ..