Das Problem liegt in der fehlenen Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Medien durch das Volk, wie es eigentlich im Staaatsvertrag und in der Verfassung vorgeschrieben ist .. seit Kreisky gehört das TV den Roten und das Radio den Schwarzen - zusammen der sogenannten Sozialpartnerschaft - rechtlich zugedeckt unter einer "Stiftung" die auch von Parteien und Kirche regiert wird. Gut, die Verfassung können sich die Falotten zur Zeit ändern, wie sie wollen - aber - noch - nicht den Staatsvertrag -- kennt jemand einen guten Staaatsrechtler, auch pensioniert ? Wir müssen eine Volksabstimmung zur Wiedereinsetzung der öffentlich-rechtlichen Medien als Volkseigentum zur neutralen Berichterstattung erzwingen .. sonst geht alles in Richtung Regierungspropaganda und der größte Teil des Volkes denkt immer noch, eine österreichische Regierung würde im Dienste und zum Wohle des Volkes bestehen -- ist leider so ! Jetzt, wo die vielen Anwälte sich zur Verfügung stellen, müssen wir die wesentlichen Punkte zum Erhalt von Volk, Staat und Freiheit abstimmen und einbetonieren lassen .. Freiheit der Rede und Medien, Sicherung von persönlichen Daten, Resssourcen wie Wasser, Strom etc sowie Bargeld ! in die Verfassung .. sonst sind wir alles über Nacht schlagartig los .. die Blaupause spulen sie ja gerade ab !
RE: Nehammer bezeichnet Demonstranten als Extremisten