Mit "Vorwürfen" erreicht man gar nichts .. aber mit gezielten Klagen. Spitzenpolitiker kann man nicht klagen -- aber ihre ausführenden Organe. Und zwar persönlich. namentlich und das von Zehntausenden Österreichern ! Ja das geht, so wurde 2013 die Vorratsdatenspeicherung gekippt. 11.000 Einzelkläger vertreten durch einen einzigen Anwalt haben geklagt .. und gewonnen ! Wenn zB 100.000 Österreicher hier klagen und jeder 10,- einbringt, dann hat man eine satte Million, darum kann man einen hervorragenden Anwalt nehmen (es gibt mehere, die es sogar gratis, aber nicht umsonst machen) und damit kann man durch alle Instanzen gehen .. der Nebeneffekt .. wenn Beamter A jetzt 100.000 Einzelklagen erhält und davon auch nur 10 % durchgehen, ist er finanziell lebenslang ruiniert, da jede Klage einen Streitwert hat, für den er aufkommen muß, wenn er verliert -- kein Beamter wird dann noch solche dubiosen Aufträge der Minister durchführen (wollen) -- ja es geht, es muß nur organisiert werden !
RE: Amtsmissbrauch und Hochverrat: Vorwürfe gegen die Regierung