Wie oft hast du bisher »Hirngeburten« auf ihrem Weg zur Gesetzesvorlage, durch alle Lesungen und bis hin zur Verabschiedung im Bundestag/Bundesrat treu und geduldig begleitet?
Die Lobbyisten sind in diesem Fall bislang nicht einmal unter der warmen Bettdecke hervorgekrochen – und ohne deren Mitwirkung schafft es kein auch noch so undurchdachter Gesetzesantrag in die erste Lesung oder gar in den zuständigen Ausschuss.
Deine Vorahnung, dass der fragwürdige Geistesblitz aus den Reihen der CDU der Zustimmung vonseiten der SPD und den Grünen als gewährleistet anzusehen ist, wage ich ernsthaft zu bezweifeln. Allein schon wegen der juristischen Torpedierung des Bundeshaushalts über das BVerfGG. Diese Träume muss Merz noch bis zur Bildung einer GroKo auf Eis legen.
Durch meine häufigen Umzüge über Ländergrenzen hinaus, kann ich dir versichern, dass bereits vor zwanzig Jahren die Überweisung eines größeren Betrages unter dem Stern der Nachweispflicht stand.
Die Überwachung des Bürgers?
Dass ich nicht lache.
Nur die Anfrage beim Vorstand von (damals) MBB/München (Messerschmitt-Bölkow-Blohm) für einen Interview-Termin konfrontierte mich mit über meine Person (seitens des Verfassungsschutzes) gespeicherte Daten (auch aus dem Privatleben), die ich selbst nicht mehr abrufbar hatte. Damit war das Thema »automatische Löschung« im Mülleimer der Gutgläubigkeit gelandet. Heutzutage bedienen sie sich schlicht und einfach neuester Technik. Die gesetzlichen Grundlagen für derlei Aktionen, erfolgen meist erst dann, wenn der Krake ihr trübes Wasser durch Recherche entzogen wird.
Die jetzt in Sachsen beschlagnahmten 50.000 Bitcoin (mitsamt der Story dahinter) sind dann auch nicht sonderlich hilfreich, wenn Karl Mustermannn auf der Straße befragt wird, ob beim Umgang mit Kryptowährungen immer alles mit rechten Dingen zugeht?
RE: CDU will Nutzung von Kryptowährungen in Deutschland stark einschränken.