Übergriff in die Meinungsfreiheit

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Die notwendige Aufgabe der Bundesregierung und aller Behörden wäre bei der #Meinungsfreiheit EIGENTLICH nur dafür zu sorgen, dass

  • ALLE Bürger in Geltungsraum der dt. Gesetze
  • in allen Medien und allen sozialen Netzen
  • ALLES lesen und schreiben, hören und sagen können,
  • was sie selbst wollen.

Es ist nicht staatliche Aufgabe, gar Recht oder Sinn, dass Bürger nur kommunizieren, was die Bundesregierung Merkel will oder nicht will.

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