Nachsatz - soeben erhalten:
Schreiben vom Verfassungsgerichtshof Wien an das Gesundheitsministerium.
PDF Dokument ist auf dieser Webseite zum Herunterladen - https://corona-klagen.com/
Ich habe es heruntergeladen und genau durchgelesen. Ich habe auch die elektronische Unterschrift geprüft, das Dokument ist echt!
Brisant was da drinsteht- Die Clowns im Gesundheitsministerium können die Fragen der Verfassungsrichter nicht beantworten, weil sie sich ja die Zahlen auf denen die Maßnahmen basieren sich aus den Fingern gesaugt haben.

Zitiere die Überschrift der ersten Seite:

VERFASSUNGSGERICHTSHOF
Freyung 8, 1010 Wien
V 11/2022-4
Bundesminister für Soziales, Gesundheit,
Pflege und Konsumentenschutz
Stubenring 1
1010 Wien
In obengenanntem Verordnungsprüfungsverfahren ergeht gemäß § 20 Abs. 3 VfGG die Aufforderung – auch zur Vorbereitung einer allfälligen mündlichen Verhandlung – bis zum 18. Februar
2022 folgende Auskünfte zu erteilen: