Sehr interessante Ansichten. Also ich hab noch nicht davon gehört, das in dem Zusammenhang ein Gewohnheitsrecht oder Ähnliches existiert. Gewohnheitsrecht kenne ich nur auß dem Privat- und Arbeitsrecht, was beim Wegerecht oder Bonuszahlungen ohne besondere Hinweise gilt. Die Formulierungen im Pakt scheinen allerdings ein wenig verbindlicher zu meinen ("Wir verpflichten uns...") wobei ich online noch keinen einfachen Weg zum Pakt gefunden habe
Meine Auffassung zum Migrationspakt ist so, dass ich kein Verständnis für diesen Trubel um den Pakt und die Nichtunterzeichner habe. Wenn es nicht verbindlich sein wird, braucht man es nicht unterzeichnen, denn es muss sich sowieso keiner daran halten. Warum will also die Koalition und die anderen Parteien das Abkommen unterzeichnen?
Unverbindliche Absichtserklärungen bewirken im Allgemeinen genau soviel wie unprotokollierte mündliche Absprachen. Wenn die Länder, die die Bedingungen im Pakt, nicht erfüllen bisher nichts in der Richtung getan haben, werden sie auch weiterhin nicht dergleichen tun, wenn sie selbst dafür aufkommen müssen. Dann wird das Stück Papier irgendwo vergessen.
Folgendes steht in der Präambel Punkt 7:
"7. Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben. In der Erkenntnis, dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt werden kann, fördert er die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten."
