Politik 048 - Ein Menetekel an die EU, Zentralisten, Superstaatler ...

11. Oktober 2017

In einem Satz lässt es sich ausdrücken:

Kein echter Vielvölkerstaat in Europa hat das 20. Jahrhundert überlebt.

Beispiele für Vielvölkerstaaten [1], Definition nach Hannah Arendt [2] sind: Die Donaumonarchie Österreich-Ungarn [3], Jugoslawien [4], das Osmanische Reich [5] und die Sowjetunion [6]. Die beiden letzteren befanden sich zu weiten Teilen nicht auf europäischem Territorium und die aus ihnen entstandenen Staaten waren nicht alle monoethnisch.

Das Beispiel Sowjetunion, welches ich auf meinem Blog schon einige Male verwendete, zeigt auch in dieser Sache, dass es de facto mit politischen Mitteln aller Arten unter Verleugnung der wirtschaftlichen Zusammenhänge und ohne eine Minimum an Respekt dem einzelnen Menschen gegenüber zu kennen, nicht möglich ist, ein grosses, heterogenes Land zusammenzuhalten oder es unter Zwang zu einem homogenen zu machen. Eine Übersichtskarte über die Völker in Russland und der ehemaligen Sowjetunion kann man bei der Deutschen Bundeszentrale für politische Bildung finden [7]. Eindeutig kann man sehen, dass in Russland selber immer noch viele Völker zusammenleben, einige der Grenzen zu den ehemaligen Mitgliedsstaaten aber doch mehr oder weniger den ethnischen Gegebenheiten nach gezogen sind.

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Österreich-Ungarn im Jahr 1910, eingefärbt gemäss den regional dominierenden Ethnien [19].

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Das Osmanische Reich im Jahr 1911, schwach eingefärbt gemäss den regional dominierenden Ethnien [20].

Das Prinzip, dass viele Völker einen Staat nicht unbedingt stabilisieren lässt sich auch auf Mehrvölkerstaaten anwenden. Auch da herrscht nicht nur die traute, zentralstaatliche Einigkeit. Als Mehrvölkerstaaten kann man unter anderem die bezüglich Sezessionen ruhige Schweiz [8], das Vereinigte Königreich [9], Spanien [10], Belgien [11]. Die Schweiz setzt sich ethnisch folgendermassen zusammen: 65 % Deutsche, 18 % Französische, 10 % Italienische Schweizer, 1 % Romanen, 6 % andere, dazu 24 % Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung. Bislang war das schweizerische Identitätsgefühl gross genug, um das Land zusammenzuhalten. Es ist nicht so, dass sich signifikante Bevölkerungsanteile zu den grösseren Nachbarländern hingezogen fühlten (Deutschschweizer nach Deutschland und Österreich, Romands nach Frankreich und Tessiner nach Italien). Damit das möglich ist, braucht es ein hohes Mass an Föderalismus und Möglichkeiten zur regional eigenständigen Gestaltung. Auf Bundesebene wird sehr darauf geachtet, dass es eine Teilhabe aller Regionen gibt und sich keine einseitige Dominanz entwickelt.

Vor wenigen Tagen war beim englischen Telegraph eine Karte [12] zu sehen, auf der man sich alle Regionen ansehen konnte, in denen Bewegungen und Absichten vorhanden sind, mehr Autonomie oder gar die Unabhängigkeit anzustreben. Eine solche Liste, die aktuell etwa 27 Einträge zählt, lässt sich auch bei Wikipedia aufrufen [13].

Bei weitem nicht alle Bewegungen, die auf der Liste zu finden sind, sind wirklich ernsthaft und werden mit einem klaren Zeitplan Richtung Unabhängigkeit vorangetrieben. In der Regel begnügt man sich damit, bei der Staatsverwaltung zu lobbyieren, die durch ein Entgegenkommen oder die Berücksichtigung der Region in Projekten auch Ansehen und Respekt (oder bei Einseitigkeit auch Argwohn von den anderen) sammeln kann. Die Sezessionsbewegungen können insbesondere in einem föderalen System auf diese Art und im ständigen Dialog kontrolliert werden.

Problematisch sind viele der Bewegungen deswegen, weil die Grenzziehung bei einer Sezession nicht eindeutig wäre oder weil es keinen konstruktiven Dialog innerhalb des Landes gibt. In Belgien [11] etwa, seit 1830 unabhängig von den Niederlanden, wo 2 Ethnien dominieren, die Flamen (59 %) und Wallonen (40 %), bildet die innerhalb Flamens liegende und von Wallonien separierte Hauptstadt Brüssel seit 1995 eine von drei Regionen [14]. Vielleicht schreckten beide Seiten bisher von der Separation deswegen zurück, weil sie wissen, dass man sich in der Frage Brüssel kaum wird einigen können, schon gar nicht nach vollzogener Trennung.

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Karte Europas nach dem Wiener Kongress 1815 [15].

Die oben abgebildete Karte zeigt die politische Lage in Europa vor gut 200 Jahren. Besonders viele Konstanten hat es nicht gegeben, von Frankreich, Spanien, Portugal, Schweden, Norwegen und der Schweiz einmal abgesehen, hat jeder Staat Änderungen erfahren. Die Franzosen haben im Zweiten Weltkrieg zeitweilig ihr ganzes Kernland aus der eigenen Herrschaft verloren.

Durch das Referendum um die Unabhängigkeit Kataloniens, welches von der Spanischen Zentralregierung weder geduldet, noch das Resultat in irgendeiner Weise akzeptiert wurde, nahm die Diskussion um abtrünnige Regionen in Europa zu. Hive account@leroy.linientreu verfasste dazu auch einen lesenswerten Artikel [16], in dem zur Sprache kam, dass der Prozess zur katalonischen Unabhängigkeit nicht sauber begonnen wurde. Ich habe bei ihm kommentiert, dass auch die EU von zerfallenden Nationalstaaten zu kleineren Regionen profitieren könnte, um sich als Überbau zu präsentieren, der wirtschaftliche Interessen nach aussen vertritt und für die Sicherheit nach aussen zuständig ist. Ob das mit einer EU in der aktuellen Verfassung möglich wäre, bleibt fraglich. Denn die Absicht, die europäische Integration [17] vielleicht bis zum riesigen Zentralstaat voranzutreiben, scheint in Brüssel populär zu sein. Eine Position, die Sezessionen und sogar die Auflösung der Nationalstaaten fordert, kann die EU aus Respekt vor den bestehenden Nationalstaaten und aus Furcht vor möglichen Proteststürmen kaum vertreten. In einer offenen Diskussion kann man aber sehr wohl über solches nachdenken.

Mit der EU und der Personenfreizügigkeit, die auch in der Schweiz gilt, haben auch Migrationsbewegungen eingesetzt, viele Europäer leben nicht in ihrem Heimatland. Das möchte ich wertungsfrei als Tatsache benennen. Solange sich alle Länder wirtschaftlich in eine positive Richtung bewegen, ist das auch eine gute Sache. Dann gibt es überall Chancen und keinem Land werden die besten Köpfe weitgehend entzogen. Rutschen einige Länder in tiefe Krisen, werden sich negative Auswirkungen zeigen. Die mobilsten Einwohner, meist auch die talentiertesten, werden Krisenländer verlassen, obwohl eigentlich gerade sie auch gebraucht würden. Es ist also von grossem Vorteil, wenn der Weg zum persönlichen Glück möglichst in irgendeiner Form für die Mehrheit auch im Heimatland möglich ist. Für einige wird das nie möglich sein, sind die selber stark genug, finden sie aber ohnehin selber ihren Weg. Um Konflikten vorzubeugen, sollte deren Zahl aber nicht beliebig gross werden.

Auch wenn für einige die geschilderten Sezessionsbestrebungen und der Erhalt von Nationalstaaten wie ein Exkurs in bereits vergessene Zeiten anmuten mag, so kann man auch feststellen, dass es sich dabei um die heute gültige Realität handelt. Menschen, die im Ausland leben, haben in ihrer neuen Heimat auch heute meist keinen politischen Einfluss, darüber entscheiden allein die Bürger und Verwaltungen der Länder. Das tönt und ist wohl banal. Trotzdem sollte man sich die zugehörigen Zahlen ansehen. In Luxemburg etwa trifft das auf 47,7 % der Bevölkerung zu, in der Schweiz auf 24 %.

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Übersicht über die Anteile von Ausländern an der Gesamtbevölkerung in europäischen Ländern [18]. Von 2011.

Der Vollständigkeit halber möchte ich an dieser Stelle noch auf meine beiden Artikel zum Thema Osteuropa und den dort lebenden Ethnien verweisen, die ich diesen Frühsommer veröffentlicht habe [21, 22]. Die weitere Entwicklung Europas wird spannend bleiben, es bleibt nur zu hoffen, dass gewachsenen Traditionen und der wirtschaftlichen Dynamik Rechnung getragen wird. Dass nicht versucht wird, unplanbare Dinge zu planen und umgekehrt. Sonst wird Europa definitiv zum Museumskontinent werden.

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Politik 048 - Ein Menetekel an die EU, Zentralisten, Superstaatler und Multikulturalisten

Kein echter Vielvölkerstaat in Europa hat das 20. Jahrhundert überlebt.