➽Was passiert mit den Milliarden an Überschüssen?
➽ Norman analysiert die Deutschlandfunk-Meldung
Olaf, der alte Finanzspezialist jubelt. Auch 2019 hat Deutschland einen Milliardenüberschuss an Steuergeldern erwirtschaftet. Laut Scholz waren die "vollkommen unerwartet". Ausserdem sagt er, dass Mittel für zum Beispiel Schulsanierungen NICHT ABGERUFEN wurden. Aber woran liegt das?
Bestimmt nicht daran, daß dort kein Geld gebraucht wird, sondern an den bürokratischen Hürden, um diese Gelder auch zu bekommen. Genauso lief es vor ein paar Jahren, als 800 Millionen, die für einen Breitband Netzausbau vorgesehen waren, ebenfalls "nicht abgerufen" wurden.
Und was passiert mit diesen ganzen Milliarden? Richtig! Sie fliessen in eine "Flüchtlingsrücklage".
Zitat Deutschlandfunk:
Wie gut das Haushaltsjahr 2019 für den Bund verlief zeigt sich zudem daran, dass Scholz – anders als geplant – auch kein Geld aus der sogenannten Flüchtlingsrücklage entnehmen musste, in der die Überschüsse der vorherigen Jahre verbucht wurden.
In dieser Rücklage waren Anfang 2019 bereits 35 Mrd. Euro gebunkert, mit dem abermaligen Überschuss von 2019 könnte diese Reserve auf gut und gerne 45 Mrd. Euro wachsen.
Tja - würde sich die Regierung, allen voran Wannabe Diktatorin Merkel, an europäisches und deutsches Gesetz und Recht halten, statt einer offenen Grenzwillkommenskultur für alle und jeden, der ohne Papiere ankommt und behauptet er komme aus einem"Kriegsgebiet" und wäre über alle sicheren Drittländer via Teleportation eingereist, dann müsste man dafür nicht Multimilliarden bunkern, sondern könnte es vielleicht an Flaschen sammelnde Renter ausschütten.
Man könnte auch die Antragskacke für dringend benötigte Dinge etwas entbürokratisieren, denn dann würde das Geld auch dort ankommen, wofür es angeblich bereit gestellt wird. Oder will mir jemand von der Steuertopf-Mafia erzählen, die Gelder für Schulsanierungen wurden nicht abgerufen, weil sie keiner benötigt?
Aber wie sagt der CDU Chefspacko für Steuergelder so schön?
CDU-Chefhaushälter Eckardt Rehberg sieht hierfür keine Spielräume. Dafür seien nach dem Grundgesetz auch eindeutig die Länder zuständig.
Mehr Geld für Investitionen, für die innere und äußere Sicherheit sowie auch ein absehbar steigender deutscher Beitrag an den EU-Haushalt seien noch nicht finanziert.
Innere Sicherheit = Mehr Geld für den Verfassungschutz, mehr Geld zur Generalüberwachung und mehr Geld für den "Kampf gegen Rechts".
Äussere Sicherheit = Mehr Kohle für NATO und Militär, die unsere Grenze am Hindukusch und am Kap der guten Hoffnung sichern und mehr Kohle für Demokratiebomber mit deutscher Beteiligung.
Steigende Kosten im EU-Haushalt = Irgend ein Trottel muss eben jetzt die Rübe für die Briten hinhalten, die ja "so blöd" waren, dieses europäische, selbstermächtigte Schmierenkabinett zu verlassen. Zudem muss der ganze, immer grösser werdende Pulk an Geldabgreifern, Beratern und sonstigen Profiteuren der EU-Mafia ja auch weiter finanziert werden.
Irgend ein Blödhirn muss dafür eben gerade stehen und wer wäre da besser geeignet, wie der deutsche Michel?
Die Welt demokratisieren, anderen Vorschriften machen, wie sie zu leben und zu handeln haben, das schon zerbröselte Abzockerkonstrukt EU am leben halten und das Weltklima retten ist schliesslich deutsche Chefsache.