Die schwarze Null hat mit dem totalen Versagen des Rechtsstaats nichts zu tun.

Die Steuereinnahmen lagen 2019 bei ca 713 Milliarden Euro, so hoch wie noch nie in der Geschichte. Die Steuerbelastung der Bevölkerung ist ebenfalls so hoch wie noch nie.

Die Ausgaben für Justiz UND Verbraucherschutz liegen bei noch nichtmal einer Milliarde Euro.

In Leroys Lieblingsbundesland beträgt der Anteil (da sind 3 Ressorts drin sogar!) ca. 4%.

Es ist also eine bewusste Unterfinanzierung, für die die jeweiligen Landes- und Bundesregierungen die Verantwortung tragen. Es ist Geld da bis zum Abwinken. Man gibt es nur für andere Sachen aus, die einem wichtiger scheinen.

Notruf in BB hat das letzte Mal 47 Minuten gedauert, Leroy wartet seit über vier Jahren auf einen Gerichtstermin vor dem Verwaltungsgericht. Wir reden hier wohlgemerkt von ZENTRALAUFGABEN des Staats, nicht der Subventionierung eines Altgriechisch-Kurses an der Volkshochschule. Wir reden von den beiden Bereichen, die die Grundlage für das Gewaltmonopol des Staates und die Einschränkung der Grundrechte des Individuums im Hinblick auf seine Freiheit und Selbstverteidigung bilden.

Wenn Du dann sauteure Plakataktionen siehst, wo den Leuten erklärt wird, dass "wir Rechtsstaat" sind, weil wir es eben nicht mehr sind und alle es mitkriegen, dann braucht man sich nicht mehr über das eine oder andere Wahlergebnis und andere Konsequenzen zu wundern.