RE: RE: Meine Einsprüche werden als unzulässig verworfen..... /// Oder: Als flüchtiger Krimineller könnte ich jetzt mal wirklich Hilfe brauchen
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RE: Meine Einsprüche werden als unzulässig verworfen..... /// Oder: Als flüchtiger Krimineller könnte ich jetzt mal wirklich Hilfe brauchen

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Guter Punkt. Wenn die Widerrufs bzw. Einspruchsbelehrung Mängrl und Formfehler aufweist, dann ist die Begründung des Gerichtes auf jeden Fall rechtswidrig und die Entscheidung des Richters sehr wahrscheinlich unwirksam.

Auch die Justiz macht Formfehler, wenn auch selten. Ich würde wenn klar ist dass die angewendeten Gesetzte gegen Art. 19 GG verstoßen dies als Brechstange bis zum BVG einsetzen. Die werden aber lieber das Verfahren einstellen als es soweit kommen zu lassen.