RE: RE: Meine Einsprüche werden als unzulässig verworfen..... /// Oder: Als flüchtiger Krimineller könnte ich jetzt mal wirklich Hilfe brauchen
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RE: Meine Einsprüche werden als unzulässig verworfen..... /// Oder: Als flüchtiger Krimineller könnte ich jetzt mal wirklich Hilfe brauchen

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Lieber Alucian,

ich weiß nicht, welches Verbrechens Du beschuldigt worden bist, noch weiß ich ob die ermittelnde Staatsanwaltschaft auch versucht hat bei dem Verfahren gegen Dich pflichtgemäß auch Tatumstände zu würdigen und nachzuforschen, die Dich entlasten.

Auch ist mir nicht bekannt, ob die Gesetze auf die sich die Formfehler grundgesetzkonform verabschiedet und im Wortlauft nach Art. 19 GG formgerecht erlassen worden sind und alle als Folge dieser Gesetze zu nennenden Grundrechtseinschränkungen auch auflistet. Wenn dies nicht der Fall ist, dann ist die Argumentation mit einem Formfehler per se schon grundgesetzwidrig. Siehe auch die Ausführungen von zeitgedanken@zeitgedanken zu dieser Thematik.

Der Richter ist womöglich befangen und wendet möglicherweise grundgesetzwidrige Gesetze in Deinem Fall an, vor allem wenn sie gegen Art. 19 GG verstoßen und zudem grundgesetzwidrig erlassen worden sind. Gesetze die das Zitiergebot des Art. 19 GG missachten und die Grundrechtseinschränkungen nicht nennen, sind nichtig, da geltendes Unrecht. Auf Unrecht basierende Gesetze können aber nicht in einem ordentlichen Gerichtsverfahren als Argumentation für oder gegen einen Angeklagten verwendet werden. Zu prüfen ist ggf. eine Strafanzeige gegen die zuständigen Richter, falls er grundgesetzwidrige Gesetze angewendet hat und ggf. auch eine Verfassungsbeschwerde. Letzter wird jede Instanz vermutlich versuchen abzuwehren und im Zweifel alle Verfahren gegen Dich einstellen nur damit die grundgesetzwidrigen Aspekte der Gesetzgebung nicht an die Öffentlichkeit gelangen.

Vielleicht kann dir isabellaklais@isabellaklais bei steemit weiterhelfen - sie ist rechtlich sehr bewandert, war als Topjuristin unter anderem bei der UN und im Außenministerium tätig.

https://steemit.com/@isabellaklais

Sie kennt sicherlich die Fallstricke und Stolperfallen und hat bestimmt nach ihrem Berufsleben jedemenge Erfahrung auch was Grundrechte angeht. Soviel ich weiß lebt sie auch in Berlin.

Fragen kostet nichts - und vielleicht weiß sie am besten wie in Deinem Fall juristisch argumentiert werden kann. Es scheinen hier doch recht willkürlich Auslegungen zu erfolgen, die man als nicht grundgesetzkonform ansehen kann.

Halt uns mal auf dem laufenden.