Auch wenn du die Wahlen für rechtswidrig hälst, haben sie doch die Regierung hervorgebracht, von der eine faktische Mehrheit glaubt, dass sie Gutes für den Einzelnen bewirkt.

Ich halte sie nicht für rechtswidrig. Sie sind r chtswidrig. Siehe auch das BBerfG Urteil aus 2012 zum Wahlgesetz und die Ausführungen von @zeitgedanken in den letzten Jahren dazu.

Eine illegitime Anscheinsregierung ist nicht befugt Gesetze mit Rechtskraft zu verabschieden, da Unrecht niemals Recht sein kann.