Juristen fürchten um ihre Positionen, die sie innehaben, da sie nunmal in diesem Land dem Justizministerium unterstellt sind und eben nicht unabhängig Beschäftigte, sondern politisch abhängig Beschäftigte sind, die durch einen Minister aus ihren Positionen entfernt werden können.

Echte Gewaltenteilung gibt es nicht. Insofern ist die verklausulierte Formulierung darauf ausgerichtet die Angeklagten möglichst ehrenwert erscheinen zu lassen, was ja aber mit Blick auf das Urteil nicht der Fall ist.

Was viel schlimmer ist, ist dass kollektive Versagen des Parlamentes als Kontrolle der Exekutive in dieser Frage und der Umstand dass jeder seine Grundrechte einklagen muss.

Je mehr klagen umso schneller kommt die Justiz an ihre Grenzen.

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