Ich wünsche und freue mich auf spannende Diskussionen in den Kommentaren!
Innenpolitik
Causa Germania
Der Bundespräsident ruf den Spitzenkandidat der FPÖ-NÖ Udo Landbauer, einen Tag vor der Landtagswahl von Niederösterreich, mit folgenden Worten zum Rücktritt auf:"Selbstverständlich ist so jemand als Politiker disqualifiziert. Wenn er es nicht tut ... hat die FPÖ ein Problem".
Für Van der Bellen wurde schon eine Grenze überschritten, die kein Politiker übertreten sollte. Eigentlich wollte er sich nicht in die Landtagswahl einmischen, aber bei solchen Vorfällen müssen klare Worte kommen.
Der Generalsekretär der FPÖ sagte „der Bundespräsident sollte nicht durch Vorverurteilungen die Überparteilichkeit seines Amtes ramponieren“.
Die ÖVP Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner schließt auf Grund dieses Skandals eine Koalition mit der FPÖ aus und kritisiert mit :„Was allerdings die Person Landbauer betrifft, so habe ich seit Auftauchen der schwerwiegenden Vorwürfe eine klare Distanzierung und volle Aufklärung verlangt. Was wir aber bisher erlebt haben, war Untertauchen und Wegdrücken dieser schwerwiegenden Vorwürfe.“ das Verhalten von Udo Landbauer.
Gestern wurde bekannt, dass in diesem Fall nun gegen vier Personen ermittelt wird.
Ludwig folgt Häupl
Nach 25 Jahren im Amt folgt Michael Ludwig Häupl, als neuer Vorsitzender der SPÖ Wiens und Bürgermeister, die Übergabe soll bis zum Sommer vollzogen sein. Der Wohnbaustadtrat setzt sich gegen Andreas Schieder mit 57 Prozent durch.
Ludwig zu seinem Sieg:" Ab heute werden wir einen intensiven Dialog führen und ich habe mir vorgenommen, dass wir schon sehr bald eine Strategieklausur durchführen wo wir uns inhaltlich und personell so orientieren, dass wir alle Herausforderungen bis zum Jahr 2020 gewappnet sind." Wie genau das Personal aussehen wird bleibt noch offen.
Strache unter Druck
Der Vize-Kanzler gerät in Verruf in seinen eigenen Reihen, nach dem er sich zu der Causa Germania am Akademikerball mit den Worten "Die Verantwortung und das Gedenken an die Opfer des Holocaust sind uns Verpflichtung und Verantwortung in der Gegenwart und für kommende Generationen. Wer das anderes sieht, soll aufstehen und gehen. Er ist nicht bei uns erwünscht" gegen den Antisemitismus aussprach.
Doch einige seiner Anhänger sehen das nicht so, auf facebook kommen posts wie:"entgültig verraten hat und sie fort an nicht mehr wählbar ist ! Ich wünsche der FPÖ bei dem Kniefall vor der Lüge alles gute." und "Blödsinn !! Das geht uns Gar nichts an was unsere Vorfahren gemacht haben !"
Auch Identitäre waren gestern beim Ball, obwohl sich Strache schon mehrere Male von ihnen distanzierte unter anderem weil sie vom Verfassungsschutz überwacht werden.
Was sagt ihr dazu?