Ich wünsche und freue mich auf spannende Diskussionen in den Kommentaren!
Innenpolitik
Löger will Digitalsteuer
Der Finanzminister drängt auf EU-Ebene nach einer gerechten "Digitalsteuer", laut ihm:"Das aktuelle internationale Steuersystem hinkt dem digitalen Zeitalter hinterher". Womit er durchaus Recht hat, außerdem gibt er als Beispiel digitale Großkonzerne die ohne großen Aufwand Steuer vermeiden können. Weiters:"Diese Ungerechtigkeit muss schnell ein Ende haben. Gewinne müssen auch dort versteuert werden, wo ein Mehrwert geschaffen wird". Ein diesem Punkt würde ich gerne auf meine beiden Steuerartikel1 2 verweisen die sehr gut dazupassen.
Laut dem Finanzminister wird Österreich in den Bereichen jetzt verstärkt arbeiten, weil die Gefahr besteht die IT startup Szene auf nationaler Ebene abzuwürgen.
Beim Thema des Eurozonen-Finanzminister, gab Löger zu bedenken, dass erst die Ziele und Aufgaben definiert werden müssen, bevor man über einen solchen abgestimmt werden kann.
Strache Bürgermeister?
Vizekanzler Strache(FPÖ) sieht 2020(bzw je nach dem wann sie wirklich ist) eine noch nie dagewesen Chance als erster Freiheitlicher Bürgermeister zu werden. Strache wird auch dieses Jahr wieder den Akademikerball besuchen, hat aber angeblich keine Zeit für den Opernball...
Dörfler Amtsmissbrauch
Dem ehemaligen Landshauptmann Gerhard Dörfler wurde vorgeworfen 2010 eine rechtswidrige Anweisung seinen Mitarbeiter erteilt zu haben, bei der es darum ging eine Rechnung in der Höhe von 38000 unbegründet für das nächste Jahr auszustellen. Damit wollte er bezwecken, dass die Verfügungsmacht des Geldes verloren geht. Da kein Einspruch erfolgte, ist die Klage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft rechtskräftigt.
Was sagt ihr dazu?